Maria Böhmer und Ernst Merkel kritisieren: „Sanierung der Hochstraße Nord zu wichtig für parteipolitische Scharmützel!“

Berlin, 25. April 2013: Die Bundestagsabgeordnete von Ludwigshafen / Frankenthal, Maria Böhmer, und der Vorsitzende der CDU Ludwigshafen, Ernst Merkel, kritisieren die Aussagen der SPD zur Sanierung der Hochstraße Nord: „Die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bundes bei den Finanzierungszusagen schaden dem Projekt mehr, als dass sie ihm nutzen. Statt den Bund als möglichen Mittelgeber zu kritisieren, sollte die SPD dafür sorgen, dass sich nun auch das Land zu den offenen Finanzierungsfragen äußert.“

Böhmer hält die Frage nach der Einstellung von Mitteln in den Bundeshaushalt für verfrüht: „Die SPD sollte wissen, dass Mittel für Projekte erst dann in den Bundeshaushalt eingestellt werden können, wenn die Planungen abgeschlossen und die Finanzierung, also auch die von Seiten der Stadt und vor allem die des Landes, geklärt sind.“ Die Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass dies bislang nicht der Fall sei. „Beides ist im Falle der Sanierung der Hochstraße Nord noch nicht geben. Weder gibt es eine Entscheidung über die vorliegenden Varianten, noch haben wir abschließende Ergebnisse zur Finanzierung“, erklärt Böhmer. Ein Blick in die Bundeshaushaltsordnung hätte der SPD geholfen, so die Bundestagsabgeordnete. Gerade hinsichtlich der Finanzierung falle die Kritik der SPD auf sie selbst zurück: „Es können erst dann Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden, wenn auch das Land Finanzierungszusagen gemacht hat. Das alles zeigt: Nun ist das Land am Zug! Alle Wortmeldungen, die wir in den letzten Tagen von der SPD gehört haben, sind daher nichts anderes als Ablenkungsmanöver!“, so Böhmer weiter.

Bei Ernst Merkel stößt der Vorwurf auf Unverständnis, dass Gespräche in Berlin vor den Beratungen im Stadtrat geführt worden seien: „Damit der Stadtrat am kommenden Montag eine fundierte Diskussion führen kann, war es hilfreich, aus Berlin das Signal zu bekommen: Die Variante ‚Stadtstraße‘ wird vom Bund ebenfalls als grundsätzlich förderfähig angesehen, wenn der überregionale Charakter gegeben ist.“ Der CDU-Vorsitzende ist Maria Böhmer und Oberbürgermeisterin Eva Lohse dankbar, dass sie diese Klärung herbeigeführt haben. „Erst mit diesen Informationen ist doch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Beratungen im Stadtrat gegeben“, so Merkel. Und weiter: „Von der rot-grünen Landesregierung in Mainz haben wir bislang keinerlei Aussagen, die als Grundlage für die kommende Stadtratssitzung wichtig wären.“ Es sei nicht hilfreich, den Bund, der rechtlich nicht zu einer Finanzierung der Sanierung verpflichtet ist, für seine Finanzierungszusage zu kritisieren. Die Baulast liege nach wie vor in kommunaler Hand, die zu Recht auch Erwartungen an das Land stelle. Statt den Bund zu kritisieren, sollten die SPD-Vertreter lieber intensive Gespräche in Mainz führen.

Die Bundestagsabgeordnete und der CDU-Vorsitzende betonen: „Der Bund steht zu seiner Finanzierungszusage in Höhe von 50 Millionen Euro. Vergleichbare Zusagen liegen weder von der Stadt noch vom Land vor.“ Es könne nicht angehen, dass die Zusagen des Bundes von der SPD zerredet werden. „Für die CDU steht fest: Wenn aus Mainz Mittelzusagen in herausragender Höhe kommen sollten, werden wir das dankbar vernehmen“, so Maria Böhmer und Ernst Merkel.

Pressemitteilung als pdf.

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