Maria Böhmer: Die Kritik der SPD am Bund bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit trifft den Falschen!

Berlin, 9. September 2013: Maria Böhmer, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ludwigshafen / Frankenthal, weist die Kritik der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion am Bund zurück: „Die Äußerungen von Frau Scharfenberger sind nur die halbe Wahrheit. Offensichtlich sind ihre Äußerungen dem Wahlkampf geschuldet!“.

Böhmer: „Der Bund war in einer Vereinbarung mit den Bundesländern bereit, die Bundesbeteiligung bei der Kostenübernahme für Heizung und Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitssuchende während eines fest definierten Zeitraums (2011-2013) zu erhöhen. Die damit verbundenen frei werdenden Landesmittel sollten für Schulsozialarbeit verwendet werden. Gleichzeitig entlastet der Bund die Kommunen, indem er sich bereit erklärt, schrittweise sämtliche Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen; der Wert von 100 Prozent wird zum 1. Januar 2014 erreicht“, so die Bundestagsabgeordnete. Böhmer erklärt weiter: „Mit der vollständigen Kostenübernahme des Bundes werden die Kommunen um einen höheren Beitrag entlastet, als für die Schulsozialarbeit bislang ausgegeben wurde.“

„Im Übrigen sind die Bundesländer für die Schulsozialarbeit zuständig. Die Kritik von Frau Scharfenberger sollte sich daher an die rot-grüne Landesregierung in Mainz wenden, die in dieser wichtigen Frage zu ihrer Verantwortung stehen sollte!“, so die Abgeordnete. Böhmer ruft alle Beteiligten in Stadt und Land auf, die Möglichkeiten durch die frei werdenden Mittel bei der Grundsicherung zu nutzen, um die wichtige Schulsozialarbeit nachhaltig und zielgerichtet weiterzuführen.

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