- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bildet neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen die dritte Säule der Außenpolitik. In einer Zeit, in der die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, sollten wir uns diesen Satz immer wieder vor Augen führen.
Mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik schaffen wir ein stabiles Fundament für unsere internationalen Beziehungen. Weil wir auf Dialog zwischen Menschen und zwischen Kulturen setzen. Dazu gehört, dass wir die deutsche Sprache in Europa und weltweit fördern. Wir tragen dazu bei, dass weltweit die kulturelle Identität und Vielfalt erhalten bleibt. Damit leisten wir einen Beitrag zur weltweiten Krisen- und Konfliktprävention. Kulturelle Arbeit bereitet im vorpolitischen Raum den Boden, auf dem politische Verständigung und damit Krisenprävention und Krisenbewältigung erst möglich sind.Das ist heute wichtiger denn je zuvor.
Mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verbindet sich das Ziel, ein wirklichkeitsgetreues und lebendiges Bild von Deutschland zu vermitteln: Wir sind ein Land, in dem Bildung und berufliche Entwicklung, Wissenschaft und Forschung, im Fokus stehen. Wir sind ein Land, in dem Kreativität und Kultur eine wesentliche Rolle spielen. Wir sind nicht nur Goethe und Schiller, wir sind auch eine begeisterte Fußballnation. Das ist gut, und es ist wichtig, dass wir dies auch nach außen tragen.
Meine Damen und Herren,
mit Außenminister Steinmeier bin ich mir einig, dass wir die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiter stärken müssen. Gerade jetzt muss es uns darum gehen, auf die soziale Kraft der Kultur zu vertrauen und sie zu nutzen. Dazu müssen wir auch in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Antworten auf die globalen Herausforderungen finden.
Besonders gefordert sind wir angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation. Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde. Gestern haben wir uns hier im Deutschen Bundestag auf die Situation in Deutschland konzentriert. Wir haben ein wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Und damit die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land gestützt. Ich bin überzeugt: Wir haben in Deutschland die Kraft und den Willen, diese Herausforderungen zu bewältigen! Das belegen Tag für Tag die vielen ehrenamtlichen Helfer und genauso die vielen Bundespolizisten, Ärzte, die Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in den Kommunen, den Flüchtlingseinrichtungen, bei der Bundesbahn und an vielen anderen Stellen. Sie packen an, weit über ihren Dienst hinaus. Dafür danke ich allen!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
wir werden die Flüchtlingskrise nur bewältigen, wenn es uns gelingt, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen! In Syrien, Irak, Afghanistan, in großen Teilen Afrikas. Wir müssen dort verstärkt helfen, wo humanitäre Hilfe gebraucht wird, wo es oft um das nackte Überleben geht.
In vielen Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon ist die Lage dramatisch. Das darf uns nicht ruhen lassen! Ganz anders ist die Situation in den Flüchtlingslagern in der Türkei. Ich war kürzlich in Antakya an der türkisch-syrischen Grenze. In einem Zeltlager, das 3.000 Flüchtlingen Schutz bietet, unter ihnen sind 600 Kinder. Die Versorgung ist gut. Kindergärten, Schule, medizinische Versorgung, ein Supermarkt – hier wie in den anderen Flüchtlingslagern hat die Türkei erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Menschen zu helfen.
Aber was ist mit den vielen anderen Flüchtlingen, die kein Dach über dem Kopf haben, deren Kinder keine Schule besuchen, die keine Arbeit haben, deren Ersparnisse zur Neige gehen, die verzweifelt sind? Diese Flüchtlinge brauchen eine Perspektive! Sie wollen eines Tages in ihre Heimat zurückkehren. Dann müssen sie in der Lage sein, ihr Land wieder aufzubauen. Wir müssen dafür jetzt die Weichen stellen!
Genau hier muss unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ansetzen. Vier Beispiele will ich nennen: Zusammen mit dem DAAD haben wir im vergangenen Jahr ein Stipendienprogramm für syrische Flüchtlinge aufgelegt. Unter dem Motto „Leadership for Syria“ fördern wir 100 junge Menschen auf dem Weg zu einem Bachelor, einem Master oder einem Doktorgrad. 100 Stipendiaten, das scheint auf den ersten Blick nicht viel zu sein. Aber es sind diejenigen, die morgen vorangehen werden, die bereit sein werden Verantwortung zu übernehmen! Mit der Alexander von Humboldt Stiftung und anderen Partnern wollen wir ein „Scholars at Risk“ Programm für Wissenschaftler im Exil auflegen. Damit diese später einen Brückenschlag in ihre Heimat leisten können. Damit der Wiederaufbau gelingt! Das Goethe-Institut leistet wichtige pädagogische Arbeit für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingslagern. Diese Arbeit müssen wir fortsetzen, sonst drohen zunehmend Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Es darf zu keiner „verlorenen Generation“ kommen. Das Deutsche Archäologische Institut leistet in Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon, Irak und in der Türkei wichtige handwerkliche Aus- und Fortbildung im Bereich des Kulturerhalts. Das stärkt den Einzelnen, das hilft Kulturgüter zu erhalten und wieder herzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die beiden Berichte, um die es heute geht, belegen eindrucksvoll die Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die vielfältigen Instrumente, ihren Wirkungsgrad und die große Bandbreite unserer Partner. Der Titel des aktuellen Berichts: „Grenzen überbrücken – Werte teilen – Wissen schaffen. Die AKBP in globaler Verantwortung“ zeigt, dass wir die Krisenreaktionsfähigkeit der Auswärtigen Kulturpolitik festigen wollen. Ich möchte auf zwei Themenschwerpunkte eingehen, die von besonderer Relevanz sind:
Das Interesse an Deutschland ist sehr groß. Das ist höchst erfreulich! Studien zeigen uns, dass sich die Wahrnehmung Deutschlands im Ausland deutlich verbessert hat. Bei Kultur, Lebensqualität, Regierungsführung und Qualität von Produkten haben wir Bestnoten, auf die wir stolz sein können. Deutsch als Fremdsprache erlebt einen weltweiten Aufschwung. Heute lernen mit rund 15,4 Millionen wieder mehr Menschen im Ausland Deutsch als vor fünf Jahren. Das Interesse an den rund 140 Deutschen Auslandsschulen und an den knapp 1.800 Schulen, die an unserer Partnerschulinitiative PASCH teilnehmen, ist ungebrochen. Es gibt immer mehr ausländische Studierende an deutschen Hochschulen.
Das Koalitionsziel, die Zahl der ausländischen Studenten bis zum Jahr 2020 von jetzt 300.000 auf 350.000 zu steigern, werden wir sicherlich erreichen.
Das sind bedeutende Trends, die wir festigen müssen! Denn die Schüler, Studenten und Deutschlerner von heute sind unsere Partner von morgen. Diese Netzwerke von qualifizierten und an Deutschland interessierten Entscheidungsträgern sind die Basis für internationale Zusammenarbeit. Nicht wenige Botschafter und Botschafterinnen, die ich treffe, haben eine Deutsche Auslandsschule besucht und sprechen im wahrsten Sinne des Wortes unsere Sprache. Dennoch: Bei den Deutschen Auslandsschulen wartet auf uns noch ein gutes Stück Arbeit auf uns!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hier setze ich auf Ihre Unterstützung. Und auf die Unterstützung der Bundesländer! Auf der diesjährigen Jahrestagung der Schulleiterinnen und Schulleiter im Januar wurde erneut deutlich, wie schwierig es ist, qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer für die Tätigkeit im Ausland zu gewinnen. Weil der Bedarf an Lehrkräften in Deutschland wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingskindern aktuell steigt, wird die Situation für unsere Auslandsschulen noch schwieriger. Wir haben dies letzte Woche im Unterausschuss AKBP diskutiert. Und ich habe gestern mit der Präsidentin der KMK Brunhild Kurth darüber intensiv gesprochen. Wir waren uns einig, dass wir gemeinsam an konkreten Verbesserungen arbeiten müssen. Wir müssen eine bessere Wertschätzung für die Arbeit an Auslandsschulen schaffen. Ein Auslandsdienst darf nicht zum Karriereknick werden! Lehrkräfte mit interkultureller Kompetenz sind eine Bereicherung für unsere Schulen, wir brauchen sie dringend. Und wir müssen zügig die Besoldungslücke von 23% schließen! Ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Jetzt geht es um die notwendigen Finanzmittel. Hier müssen wir an einem Strang ziehen!
Kulturgüterschutz und Kulturerhalt bilden den zweiten Schwerpunkt, auf den ich eingehen will. Wir haben in Afghanistan, Mali, Syrien und Irak erleben müssen, Kulturbarbarei ist zu einer Strategie der Kriegsführung geworden und zur Finanzquelle des internationalen Terrorismus. Daher hat Deutschland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen mit dem Irak die Initiative für eine Resolution ergriffen. Die Zerstörung von Kulturgütern wird als terroristische Akte und Kriegsverbrechen geächtet – mit allen Konsequenzen. Und wir haben den illegalen Handel von Kulturgütern verurteilt. Diese Forderungen wurden dann in der „Bonner Erklärung“ bekräftigt, die wir auf der Sitzung des Welterbekomitees beschlossen haben.
Aus den Beschlüssen müssen jetzt Taten werden – auch in Deutschland.
Daher ist es so wichtig, dass die Kulturstaatsministerin Grütters, das Kulturgüterschutzgesetz vorgelegt hat. Zukünftig wird der Import von Kulturgütern nur noch mit einer Exportlizenz des Herkunftsstaates möglich sein. Es gilt den illegalen Kulturgüterhandel mit aller Kraft zu bekämpfen! Das deutsche Engagement im Bereich des Kulturgüterschutzes und des Kulturerhalts ist groß. Ich danke dem Deutschen Archäologischen Institut, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und privaten Stiftungen für ihren Einsatz. Prävention, Rettung, Digitalisierung und der Wiederaufbau von Kulturgütern – Das ist beispielhaft!
Wir müssen das Kulturerhalt-Programm aber noch verstärken, damit noch schnellere Hilfe möglich ist, wenn Kulturgüter durch terroristische Akte bedroht sind oder wenn sie durch Naturkatastrophen, wie jüngst in Nepal, zerstört werden.
Daher werbe ich noch einmal eindringlich für die Einrichtung des Notfonds, den der Deutsche Bundestag kürzlich in seinem Entschließungsantrag gefordert hat.
Kein Zweifel: Gute Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik braucht starke Partner. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, insbesondere den Mitgliedern des Unterausschuss AKBP und den Haushältern, unseren Mittlerorganisationen, Stiftungen und Partnern aus der Zivilgesellschaft.
An Deutschland richten sich große Erwartungen. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, dass wir diesen Erwartungen mit einer starken Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gerecht werden!
Ich danke Ihnen!
(Quelle: Auswärtiges Amt)