Starker und konsequenter Staat zum Schutz unserer Heimat
I. Bekämpfung des islamistischen Terrorismus
Ausgangslage
Die Bedrohung Deutschlands durch den Terrorismus war noch nie so groß wie heute. Insgesamt sind rund 700 deutsche Islamisten in die Kriegsgebiete des Islamischen Staates aufgebrochen. Rund ein Drittel von ihnen ist inzwischen in unser Land zurückgekehrt. Europaweit liegt die Zahl der Rückkehrer noch um ein Vielfaches höher.
Maßnahmenkatalog
1. Die Sicherheitsbehörden überwachen die Szene intensiv und haben in der Vergangenheit etliche Anschläge verhindern können. Regelmäßig werden kampfbereite Islamisten an der Ausreise in den Dschihad gehindert. Damit das noch häufiger geschehen kann, haben wir die Möglichkeit geschaffen, ihnen den Personalausweis und den Reisepass zu entziehen.
2. Gegen den Islamischen Staat müssen wir mit aller Härte vor- und an die Grenze dessen gehen, was rechtlich möglich ist. Wer sich einer terroristischen Armee anschließt, dokumentiert damit seine Abkehr von allen unseren Werten und unserer Verfassung. Wir treten deshalb dafür ein, dass Doppelstaatler, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Bereits nach heutigem Recht ist ein Entzug möglich, wenn ein Deutscher in die Armee eines fremden Staates eintritt. Diese Regelung muss auch für menschenverachtende Terrormilizen gelten.
3. Insbesondere mit Blick auf die islamistische Bedrohung wollen wir den in erster Lesung bereits beratenen Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten so schnell wie möglich in Bundestag und Bundesrat verabschieden, damit Ermittler auch das Umfeld von Terroristen besser erkennen und Terrorakte verhindern können.
4. Salafistische Prediger und salafistische Internet-Propaganda bilden den Resonanzboden für die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland. Nahezu jeder der ausgereisten Dschihadisten hatte zuvor Kontakt zu Salafisten. Konsequentes Vorgehen gegen die salafistische Szene ist deshalb unabdingbar. Wir wollen bei der vereinbarten Änderung des Vereinsgesetzes durchsetzen, die Umtriebe islamistischer Vereinigungen in Deutschland zu berücksichtigen und etwa Verstöße gegen Betätigungsverbote härter zu bestrafen. Zudem wollen wir islamistischen Spendensammelvereinen die rechtliche Grundlage entziehen.
5. Wir wollen die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen. Sie verbreiten sich über das Internet rasch und sind der geistige Nährboden für terroristische Gewalt.
6. Um ein Abdriften junger Menschen in radikale Strömungen zu verhindern, sind Präventionsmaßnahmen ebenso unabdingbar wie Hilfsangebote an Angehörige, wie sie etwa durch die Beratungsstelle „Radikalisierung“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehen. Ein besonderes Augenmerk muss der Islamistenszene in Gefängnissen gelten. Der Strafvollzug gilt als eines der größten Rekrutierungsfelder der Salafisten. In Hessen geht man hier mit beispielgebenden Programmen voran. Präventionsnetzwerke wie das „Violence Prevention Network“ wollen wir intensiver unterstützen und ausbauen.
7. Wir wollen auch auf internationaler Ebene, insbesondere mit unseren europäischen Partnern und den USA den islamistischen Terror und besonders die Terrormiliz „Islamischer Staat“ weiter bekämpfen. Unsere Bundeswehr leistet dazu einen wichtigen Beitrag, indem sie die Peschmerga, die gegen den IS kämpfen, ausbildet und unterstützt. Schließlich brauchen wir gerade hier eine intensive nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern.
II. Einbruchskriminalität und organisierte Kriminalität
Ausgangslage
Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. 2014 stieg sie mit rund 150.000 auf den höchsten Stand seit 16 Jahren an. Etwa alle drei Minuten ereignet sich damit in Deutschland ein Einbruch. Diese Entwicklung wollen wir mit einem mehrgliedrigen Ansatz bekämpfen.
Maßnahmenkatalog
1. Wir brauchen mehr Polizisten. Im Bund haben wir bei der Bundespolizei die Stellenanzahl deutlich erhöht. Wir erwarten Gleiches von den Ländern.
2. Wir wollen eine härtere Bestrafung von Einbrechern und bessere Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. Wir unterstützen daher die Initiative, die Bayern in diesem Jahr im Bundesrat gestartet hat.
3. Angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Wohnungseinbrüche im Versuchsstadium stecken bleiben, fördern wir die Prävention. Die Mittel für das von uns beschlossene Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ (Volumen von 30 Millionen Euro) sind in den Haushalt eingestellt. Die ersten Anträge für sichere Fenster und Türen oder eine Alarmanlage können in den nächsten Monaten gestellt werden.
4. Wir müssen in der Polizeiarbeit verstärkt die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Der Einsatz intelligenter Analyse-Software lässt heute bei Wohnungseinbrüchen und KfZ-Diebstählen Wahrscheinlichkeitsprognosen zu, die als wichtige Hebel für Ermittlungszwecke genutzt werden müssen. Die Länder sollten stärker als bisher und flächendeckend die neuen computergestützten Analysemöglichkeiten einsetzen.
Die organisierte Kriminalität wollen wir dort treffen, wo es ihr weh tut: beim Geld. Die Abschöpfung krimineller Gewinne muss dringend erleichtert werden, denn der Verlust des „Betriebskapitals" entzieht der gewinnorientierten Kriminalität den Boden. Wir erwarten vom Bundesminister der Justiz zügig die Vorlage der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung, mit der wir bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr einführen wollen, so dass der legale Erwerb nachgewiesen werden muss.
Die Schwere der Cyber-Angriffe hat erheblich zugenommen. Der Angriff auf den Deutschen Bundestag ist ein Beispiel; vergleichbare Angriffe können andere Behörden oder Unternehmen treffen. Neben der konsequenten Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes, insbesondere auch dem Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kommt es darauf an, dass die Behörden des Bundes ertüchtigt werden, Cyberangriffe abzuwehren. Das gilt auch für den Deutschen Bundestag.
III. Gewalt in Fußballstadien
Ausgangslage
Für die ganz große Masse der Fußballfans ist es selbstverständlich, dass „Fair Play“ nicht nur auf dem Spielfeld gilt. Doch erreichen uns auch immer wieder Bilder über erschreckende Gewaltausbrüche vor und in Fußballstadien. Zugleich ist die polizeiliche Belastung durch die Sicherung von Fußballspielen immens. Unser Ziel muss es sein, die Gewalt rund um Fußballspiele durch alle Kooperationspartner weiter einzudämmen und dadurch auch den Aufwand für die Polizei zu reduzieren.
Maßnahmenkatalog
1. Stadionverbote und Auflagen im räumlichen Umfeld von Spielen müssen konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden. Pyrotechnik darf unter keinen Umständen in die Stadien gelangen. Hier sind in erster Linie die Vereine in der Pflicht, aber auch polizeilich müssen sämtliche Möglichkeiten der Durchsetzung von Stadionverboten ausgereizt werden - etwa dadurch, dass sich Gewaltbereite während der Spielzeit in der örtlichen Polizeistation melden müssen.
2. Auch stärkere Sanktionierungen bei einem Verstoß gegen das Stadionverbot sollten ins Auge gefasst werden.
IV. Stärkung der Polizei durch Personal und Entlastung
Ausgangslage
Polizistinnen und Polizisten in Bund und Ländern setzen sich täglich mit hohem Einsatz dafür ein, dass wir sicher leben können. Wir sprechen ihnen unseren Dank und unsere Anerkennung aus. Nur gut ausgestattete Sicherheitsbehörden können unsere Bürger schützen und die Sicherheit gewährleisten.
Maßnahmenkatalog
1. Die Bundespolizei verstärken wir in diesem Jahr um 400 Stellen und um 20 Millionen Euro für Fahrzeuge und Ausstattung. Im nächsten Jahr wollen wir mindestens 750 weitere Stellen für Bundespolizei, BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz schaffen. Vor dem Hintergrund der deutlichen Belastung der Bundespolizei durch Einsätze im Zusammenhang mit Asylsuchenden werden wir die personelle Ausstattung erneut auf den Prüfstand stellen und uns für eine Aufstockung einsetzen.
2. Um die Polizei dort einsetzen zu können, wo sie dringend gebraucht wird, wollen wir eine Entlastung in anderen Bereichen vorantreiben. Wir wollen einen Bürokratie-TÜV mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für Polizisten soweit wie möglich zu reduzieren.
3. Die Möglichkeiten der Sicherung von Schwertransporten durch Private wollen wir ausweiten, um die Polizei zu entlasten. Gemeinsam mit den Bundesländern werden hierzu derzeit verschiedene Maßnahmen vorangetrieben. Die erforderlichen Regelungen müssen zeitnah finalisiert werden. Der Bund ist aufgefordert, seinerseits alle rechtlichen Möglichkeiten der Beleihung von Privaten zu nutzen.