Berlin, 7. Dezember 2012: Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Maria Böhmer kam der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter MdB zu einem Mittagsgespräch nach Ludwigshafen. Vor über 80 Gästen sprach er zum Thema „Was nun, Euroland? Wege aus der Krise“. Um den Euro-Raum und ganz Europa für die Zukunft fit zu machen, komme es nach Ansicht von Steffen Kampeter auf dreierlei an: „Erstens müssen wir für stabile Staatsfinanzen sorgen, zweitens brauchen wir stabile Finanzmärkte, drittens gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“
Bei allen drei Punkten konstatiert der Staatssekretär Fortschritte. Die Bundesregierung habe die richtigen Weichen gestellt. Für solide Staatsfinanzen sorge der Fiskalpakt, mit dem die richtigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen worden seien: Haushaltsdisziplin durch Schuldenbremsen, Haushaltskontrolle durch Europäisierung der Aufsicht und Durchsetzungskraft durch quasiautomatische Sanktionen. Bei der Stabilisierung der Finanzmärkte gebe es derzeit intensive Gespräche zu einer europäischen Bankenaufsicht. Für eine gute Wettbewerbsfähigkeit habe Deutschland mit der Agenda 2010 schon vor Jahren wichtige Entscheidungen getroffen. „In diesem Sinne profitieren wir hier in Deutschland von der Gnade der frühen Krise“, stellt Kampeter fest.
„Mit Blick auf die rasant wachsende Weltbevölkerung und wachsender Märkte in Asien und Südamerika müssen wir uns in Europa weiter anstrengen, um wettbewerbsfähig zu sein“, betont der Staatssekretär. Und weiter: „Wir entscheiden heute, wohin der europäische Weg in den nächsten Jahren und Jahrzehnten geht.“ Dabei müsse deutlich sein, dass die Lösungen der heutigen Probleme nicht mit einem Paukenschlag zu lösen sein werden. Es komme darauf an, Schritt für Schritt die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Für Maria Böhmer steht fest: „Wir Abgeordnete müssen viele schwierige Entscheidungen treffen. Dabei leitet uns der Grundgedanke, Europa und den Euro als Garant für den Wohlstand in Deutschland krisenfest zu machen.“ Böhmer und Kampeter betonen: „Das Auseinanderbrechen Europas und des Euro wären mit Kosten verbunden, die die derzeitigen Rettungsmaßnahmen bei weitem überstiegen.“ Dies bestätigte jüngst eine gemeinsame Studie von Bertelsmann-Stiftung und Prognos AG.
Die Bundestagsabgeordnete von Ludwigshafen / Frankenthal, ist zuversichtlich, dass die eingeleiteten Maßnahmen greifen werden. „Die Zahlen und Entwicklungen in Europa sind ermutigend: Wir sind mit Angela Merkel auf einem soliden Weg.“ Diesen Weg müsste Europa jetzt weitergehen, um Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Böhmer dankte Steffen Kampeter dafür, dass er heute bereits zum dritten Mal in ihren Wahlkreis gekommen ist. Das Mittagsgespräch fand statt auf Einladung der Bundestagsabgeordneten, der CDU-Kreisverbände Ludwigshafen, Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreises und des MIT-Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz.
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