Gestern Abend war ich zu Gast bei der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd). Ich hielt dort einen Vortrag und kam mit den zahlreichen Gästen ins Gespräch. Drei Dinge stellte ich dabei in den Vordergrund: Mütterrente, Familienleistungen und Ausbau der Kinderbetreuung.
Zur Mütterrente stellte ich klar, dass es dabei um eine Gerechtigkeitsfrage geht. Mütter von vor 1992 geborenen Kinder haben ein Recht auf Anerkennung ihrer Lebensleistung. Deshalb wird es mit der CDU ab 2014 für jede Mutter und jeden Vater für jedes vor 1992 geborene Kind ein Rentenplus von 336 Euro pro Jahr geben. Ich freue mich, dass ich die Mütterrente durchsetzen konnte, und ärgere mich über das Verhalten der Opposition. Jürgen Trittin äußerte im Deutschen Bundestag, dass hier Geld ‚verjuxt‘ würde. Nachdem die SPD-Generalsekretärin zunächst Zustimmung signalisierte, kassierte Peer Steinbrück diese Zusage mit dem Hinweis, dass hierfür kein Geld da sei. Rot-Grün vollzieht hier einen Zick-Zack-Kurs und wird damit den acht Millionen betroffenen Müttern und ihrer
Lebensleistung nicht gerecht.
Mit Blick auf die Familienleistungen möchte ich das Ehegattensplitting erhalten und zu einem Familiensplitting weiterentwickeln. Dafür wollen wir die Kinderfreibeträge erhöhen, sodass diese den Freibeträgen von Erwachsenen entsprechen. Damit auch einkommensschwache Familien gestärkt werden, wollen wir gleichzeitig das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen. Die CDU ist damit die Familienpartei!
Beim Ausbau der Kinderbetreuung waren sich alle Anwesenden einig, dass die Kommunen hier Enormes leisten. Jedoch stellen wir angesichts der nun auch in der Presse präsentierten Zahlen zur Finanzierung des Ausbaus fest: Die rot-grüne Landesregierung in Mainz lässt die Kommunen im Regen stehen. Ich habe betont, dass das Land nun endlich zu seinen Zusagen stehen muss. Es kann nicht sein, dass Bund und Kommunen die Hauptlast tragen und Rot-Grün sich aus der Verantwortung stiehlt – hier passen Reden und Handeln nicht zusammen!