Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die Situation als vielfach besser als vor einem Jahr bezeichnet. Es bleibe aber viel zu tun. Sie dankte den Haupt- und Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.
"Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Solidarität" - für diese Werte arbeite die Bundesregierung, um den Menschen in Deutschland eine gute Perspektive zu geben, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag.
Der Haushalt 2017 sei ein Gestaltungshaushalt und gebe Antworten auf die Probleme der Zeit - und das ohne neue Schulden. Die Bundesregierung gebe mehr Geld für alle aus, nicht nur für Flüchtlinge, betonte die Bundeskanzlerin.
Jahr voller Entscheidungen
Merkel dankte zuallererst den vielen haupt- und ehrenamtlich Tätigen: "Viele haben mit angepackt und Viele sind über sich hinausgewachsen." Deutschland stehe um "ein Vielfaches" besser da als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor einem Jahr, sagte die Kanzlerin. Regelungen seien überdacht, Abläufe verbessert, Entscheidungen schneller getroffen worden. "Wir haben die Ordnung und Steuerung der Flüchtlingsbewegung in Deutschland erreicht", sagte Merkel. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei deutlich reduziert worden. "Und wir kommen gleichzeitig national und international unserer humanitären Verantwortung nach", hob die Kanzlerin hervor.
Mittel für Integration und Fluchtursachenbekämpfung
Der Haushaltsentwurf 2017 sieht knapp 19 Milliarden Euro zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen vor. Für die Aufnahme von Asylbegehrenden und die schnelle Abwicklung der Asylverfahren stehen rund eine Milliarde Euro bereit. Bei den Integrationskursen verdoppelt der Bund sein Engagement auf 610 Millionen Euro. Für die Arbeitsmarktintegration stehen 2017 mehr als 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, für den berufsbezogenen Spracherwerb 410 Millionen Euro und für Arbeitsgelegenheiten in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) 300 Millionen Euro. Und zur Bekämpfung von Fluchtursachen bekommen das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium zusätzlich 2,8 Milliarden Euro.
Es bleibe aber noch viel zu tun bei der Integration von Flüchtlingen. Merkel nannte unter anderem das Erlernen der Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt. Angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge seien in den vergangenen Monaten die Abläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Asylgesetzgebung verbessert worden. Es sei eine nationale Kraftanstrengung gewesen. Auch für die Sicherheit werde mehr getan, sagte Merkel mit Blick auf die Anschläge vom Sommer. Bei der Bundespolizei würden 4.200 neue Stellen geschaffen.
Sie betonte, dass das Problem des Terrorismus nicht erst mit den Flüchtlingen nach Deutschland gekommen sei. Gleichzeitig bekräftigte Merkel dass jenen, die kein Bleiberecht hätten, deutlich gesagt werden müsse: "Ihr müsst unser Land verlassen, sonst können wir die Aufgaben nicht bewältigen."
EU-Türkei-Abkommen
Merkel stellte sich noch einmal hinter das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei: Wenn in der Türkei Menschenrechte verletzt würden, nenne man das beim Namen, wenn ein Putschversuch unternommen werde, verurteile man das ebenso.
"Das Abkommen mit der Türkei ist ein Modell für weitere solche Abkommen", sagte Merkel. Sie nannte Ägypten, Libyen und Tunesien, um Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen.
Zum Schutz der EU-Außengrenzen und der Sicherung der Freizügigkeit in der EU sei es notwendig, mit Nachbarländern zu reden, so Merkel. Die Solidarität in Europa lasse zu wünschen übrig, daran müsse weiter gearbeitet werden, kritisierte sie mit Blick auf die Weigerung einiger EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen.
Menschen Perspektiven geben
Die Politik müsse Menschen gerade in Zeiten der Verunsicherung eine gute soziale und wirtschaftliche Perspektive geben. Die Ausgangslage dafür sei gut, denn Deutschland sei in einer guten wirtschaftlichen Verfassung, so Merkel. Immer mehr Menschen fänden eine Arbeitsstelle und hätten Teil am gesellschaftlichen Erfolg. Die soziale Sicherung wurde gestärkt und "wir investieren in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, weil wir wissen, dass der Rest der Welt auch nicht schläft", sagte die Kanzlerin.
Die Welt befinde sich in einem kritischen Zustand, so Merkel. Aber in Deutschland seien die Finanzen geordnet, die Wirtschaft stark und der gesellschaftliche Zusammenhalt gut. Das sei unverzichtbar und trage gleichzeitig dazu bei, den Menschen in unserem Land Halt und Perspektive zu geben.
Der private Konsum sei Treiber unseres Wachstums. Merkel verwies auf die geringste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren. Die Kaufkraft sei gestiegen, ebenso die Renten und das BaföG. Die Sozialausgaben steigen auf 187 Milliarden Euro. Merkel betonte: "Wir haben die gute Einnahmeseite genutzt, um die soziale Sicherheit zu stärken."
Zugleich investiert die Bundesregierung in die Zukunft des Landes. Die Bundeskanzlerin verwies unter anderem auf die erhöhten Mittel für Forschung und Entwicklung, Verkehr, Breitbandausbau und andere strategisch wichtige Bereiche wie Mikroelektronik.
"Veränderung ist nichts Schlechtes"
"Welches Land wollen wir heute im 21. Jahrhundert sein?" Diese Frage stellte Merkel und wies darauf hin, dass sich Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert habe. "Veränderung ist nichts Schlechtes. Veränderung ist ein notwendiger Teil unseres Lebens", sagte Merkel. Die Voraussetzungen, dass Deutschland stark sei, spiegele sich wider in Liberalität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Das werde sich nicht ändern, hob die Kanzlerin hervor.
Merkel sagte abschließend: "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist."