Die Flüchtlingssituation stellt Bund, Länder und Kommunen vor enorme Herausforderungen. Zu den jüngsten Entscheidungen des Bundeskabinetts finden Sie anbei eine Stellungnahme von Prof. Dr. Maria Böhmer.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Flüchtlingssituation stellt Bund, Länder und Kommunen vor enorme Herausforderungen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht sind und Hilfe brauchen. Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land. Wir müssen ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen!
In der vergangenen Woche wurden in Brüssel und Berlin wegweisende Entscheidungen getroffen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen, der Schutz der Außengrenzen, der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen, 1 Milliarde Euro für die Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon - dies ist ein wichtiges Signal aus Brüssel. Weitere Schritte auf europäischer Ebene werden folgen müssen.
Am 24. September haben Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses umfasst beschleunigte Asylverfahren, die Beseitigung von Fehlanreizen, eine Entlastung der Länder und Kommunen, die schnellere Rückführung derjenigen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sowie die frühe und umfassende Integration derer, die auf unseren Schutz angewiesen sind und bleiben können.
Das Bundeskabinett hat am Dienstag entsprechende Gesetze beschlossen, die bereits am morgigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beraten werden. Wir arbeiten mit Hochdruck an praxistauglichen Lösungen.
Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Deshalb dränge ich darauf, dass Integration von Anfang an erfolgt und verbindlicher gestaltet wird. Mit Deutsch- und Integrationskursen allein ist es nicht getan. Integration muss auch die Vermittlung unserer Rechtsordnung, unseres Verständnisses von Demokratie und unserer Werte umfassen.
Noch als Integrationsbeauftragte habe ich verbindliche Integrationsvereinbarungen auf den Weg gebracht. Sie wurden u.a. in Ludwigshafen mit gutem Erfolg erprobt. Was wir jetzt brauchen sind solche Vereinbarungen auf der Basis verpflichtender Regelungen. Fördern und fordern, das muss weiter die Leitlinie für unser Handeln sein!
Wir können die derzeitige Situation nur gemeinsam bewältigen. Von dem großen ehrenamtlichen Engagement der vielen Helferinnen und Helfer im Wahlkreis bin ich immer wieder tief beeindruckt. Klar ist aber auch: Von jedem, der auf Dauer in Deutschland leben will, erwarte ich, dass er unsere Regeln und Werte respektiert und lebt. Dazu gehören die Achtung der Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie die Meinungs- und Religionsfreiheit. Diese Werte bilden das Fundament unserer Gesellschaft und sind entscheidend für den Zusammenhalt. Sie sind nicht verhandelbar!
Hier finden Sie die aktuelle Resolution des Bundesdelegiertentages der Frauen Union zum Thema Integration vom 26./27. September in Kassel, die ich vorbereitet habe.