Gestern Abend lud der Ortsverband Frankenthal des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einer Podiumsdiskussion der Bundestagskandidatinnen und –kandidaten ein. Themen waren unter anderem Mindestlohn, Rente und Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Ich machte dabei deutlich, dass ich mich für einen Mindestlohn einsetze. Jedoch halte ich für die Aushandlung eines solchen Mindestlohns die Tarifpartner für geeigneter als den Gesetzgeber. Wir haben bereits heute branchenspezifische Mindestlöhne, die allesamt von CDU-geführten Bundesregierungen eingeführt werden. Hieran möchte ich anknüpfen, denn Lohndumping und Hungerlöhne sind ein Skandal. Der Verlauf der Diskussion machte sehr deutlich, dass die Gefahr eines gesetzlich festgesetzten, branchenübergreifenden Mindestlohns in einem Überbietungswettbewerb der Parteien besteht. SPD, Grüne und Linke haben gestern Abend sehr anschaulich gemacht, was passiert, wenn künftig der Gesetzgeber über die Höhe entscheiden sollte. Dies sollte uns Warnung sein! Die Aushandlung des Mindestlohnes gehört in die Hände der Tarifpartner.
Beim Thema Rente verwies ich auf mein Engagement bei der Mütterrente. Ich habe durchgesetzt, dass es für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern ab 2014 ein Rentenplus geben wird. Das ist eine ganz konkrete Maßnahme gegen die Gefahren von Altersarmut, von der in erster Linie Frauen betroffen sind.
Ein Herzensanliegen ist mir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Beim Ausbau der Kinderbetreuung wurde in den vergangenen Jahren Enormes geleistet. Der Bund hat bislang 5,4 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung von Unterdreijährigen investiert. Die Kommunen haben große Anstrengungen unternommen. Leider werden sie bis heute von der rot-grünen Landesregierung in Mainz im Regen stehen gelassen. Dies darf nicht länger so sein. SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz müssen endlich zu den Zusagen stehen und ihren Beitrag leisten!