Am 4. Dezember sprach Staatsministerin Böhmer vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeerraum. Die Operation ist eine Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 und der Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.
„Die Operation Active Endeavour leistet einen wichtigen präventiven Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer“, sagte Staatsministerin Böhmer. „Aber in den vergangenen Jahren hat sich die Einsatzrealität und damit der Charakter der Operation verändert: von einer Operation zur maritimen Terrorismusabwehr zu einem Aufklärungseinsatz. Einsatzrealität und das immer noch auf Artikel 5 Nordatlantikvertrag basierende Einsatzprofil stehen somit nicht mehr im Einklang miteinander. Dem müssen wir Rechnung tragen. Deshalb wirbt die Bundesregierung nachdrücklich für eine Anpassung des Einsatzprofils, vor allem bei den USA und Frankreich.“
Die Modifikation des Einsatzprofils bedeutet konkret eine Entkopplung von Artikel 5 Nordatlantikvertrag und eine Anpassung des NATO-Operationsplans. Beides ist in diesem Jahr nicht mehr realisierbar, da sich einige Bündnispartner mit Verweis auf gestiegene terroristische Aktivitäten im östlichen und südlichen Mittelmeerraum zurückhaltend gezeigt haben. Die Bundesregierung schlägt deshalb eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung unter unveränderten Bedingungen vor. Die Laufzeit beträgt zwölf Monate und endet spätestens am 31. Dezember 2015.
„Sollte der Operationsplan im Laufe des Mandatszeitraums im Sinne des von der Bundesregierung verfolgten Ansatzes geändert werden, wird eine umgehende Überprüfung der rechtlichen und politischen Einsatzgrundlagen für eine fortgesetzte deutsche Beteiligung an OAE erfolgen“, erklärte Staatsministerin Böhmer. Und weiter dazu: „Dieser Einsatz ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir unser internationales Engagement verstärken und dabei präventive Elemente in den Vordergrund stellen können. Wir brauchen den Aufklärungseinsatz durch Operation Active Endeavour, um mögliche Bedrohungen erkennen und ihnen frühzeitig mit politischen Mitteln begegnen zu können.“
Die Videoaufzeichnung der Rede finden Sie anbei:
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