Ein besonderer Augenblick: Am Montag habe ich vor der UNO in New York die Arbeitssitzung zur Beratung der Post-Millennium Ziele mit einem Statement eröffnet. Die wahrlich nicht einfachen Verhandlungen zu den Sustainable Development Goals gehen jetzt in ihre entscheidende Phase. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass uns ein überzeugender Vorschlag gelingt.
Die Offene Arbeitsgruppe für nachhaltige Entwicklungsziele wurde auf dem UNO-Gipfel in Rio de Janeiro 2012 mit dem Ziel gegründet, bis Herbst 2014 Vorschläge für die zukünftige Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen zu entwerfen, die den Millennium-Entwicklungszielen nachfolgen soll.
Globale Partnerschaft forcieren
In meiner Rede vor der Offenen Arbeitsgruppe am 16. Juni unterstrich ich die Notwendigkeit, dass die Vision einer integrierten und universellen Globalen Partnerschaft (Global Partnerhip) die Grundlage für die Post-2015 Entwicklungsagenda darstellt. Die neue Globale Partnerschaft muss die Tatsache widerspiegeln, dass die klassische Einteilung in Nord und Süd oder Spender und Empfänger nicht mehr greift. Die bestehenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Zusammenhänge in und zwischen allen Ländern fordern alle Staaten und alle Beteiligten auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Hierzu sind mehrdimensionale, ganzheitliche und vernetzte Ansätze von Nöten. So machte ich darauf aufmerksam, dass bei der Formulierung von nachhaltigen Entwicklungszielen berücksichtigt werden muss, dass die Kategorisierung einiger Ziele als rein ökonomisch und die anderer als sozial oder ökologisch aus unserer Sicht wenig hilfreich ist. Eine solche Sichtweise würde das transformative Moment der Agenda konterkarieren.
Im Namen der Länder Frankreich, der Schweiz und Deutschlands verwies ich darauf, dass es unser Verständnis ist, dass jedes zu formulierende Ziel unsere gemeinsamen Ambitionen auf der globalen Ebene festlegt. Jedes Land muss dann seinen Beitrag auf nationaler Ebene definieren. Das wird eine Herausforderung für uns alle sein - für alle Länder und alle Gesellschaften.
Um die Beseitigung der Armut und eine nachhaltige Entwicklung für alle und in allen Ländern zu erreichen, müssen Staaten effiziente Institutionen, Rechtssysteme, politische Partizipation und Schutz vor Gewalt gewährleisten. Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen, dem Aspekt der Regierungsführung (Governance) besondere Bedeutung zu verleihen.
Trotz der schwierigen Verhandlungen bin ich sehr erfreut darüber, dass ein Konsens bezüglich der besonderen Bedeutung von Bildung im Rahmen der Post-Millennium-Agenda besteht. Ich glaube fest daran, dass Bildung nicht nur der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung ist, sondern auch für die Stärkung der Rolle der Frauen!
Hintergrund:
Staatsministerin Böhmer ist die deutsche Vertreterin in der Offenen Arbeitsgruppe (Open Working Group) der UNO. Die Arbeitsgruppe soll der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Rahmen des sogenannten "Post-2015-Prozesses" einen Vorschlag für ein System von Nachhaltigen Entwicklungszielen vorlegen. Die Millennium-Entwicklungsziele (MDG) haben 15 Jahre lang die Arbeit der internationalen Staatengemeinschaft im Bereich Entwicklungszusammenarbeit bestimmt.