Der CDU-Bundesausschuss hat heute mit überwältigender Mehrheit die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD bestätigt. In der Aussprache zu den Beschlüssen habe ich mich zu Wort gemeldet, um nochmals deutlich zu machen, dass die Koalitionspläne zur Mütterrente einen Beitrag dazu leisten, endlich die Gerechtigkeitslücke für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern zu schließen.
Ich habe daran erinnert, dass die CDU ihre drei Kernforderungen durchsetzen konnte: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden ab 2015 und eine Verbesserung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern. Die Mütterrente war im Wahlkampf eine Forderung, die überall vor Ort in den Wahlkreisen auf breite Zustimmung stieß und mit zu dem großartigen Ergebnis der CDU beigetragen hat. Die Verbesserung der Mütterrente ist ein Markenzeichen der Union!
In den letzten 15 Jahren wurden weit mehr Mittel als benötigt aus dem Bundeshaushalt für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in die Rentenkasse einbezahlt. Daher habe ich nochmals darauf hingewiesen, dass die Mütterrente trotz allen anderslautenden Behauptungen steuerfinanziert ist.
Wir haben mit der Mütterrente, den Frauen, die jahrelang verzichtet haben, eine Stimme gegeben. Die Mütterrente ist ein guter Grund, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Ich freue mich darüber, dass der CDU-Bundesausschuss der entsprechenden Empfehlung unserer Parteivorsitzenden Angela Merkel gefolgt ist (165 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.)
Unmittelbar nach dem CDU-Bundesausschuss war ich bei Phoenix zum Interview: Sehen Sie hier das Interview.
Sehen und hören Sie hier die Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.