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15.04.2016, 15:15 Uhr
Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik
Wie verschärft die Bundesregierung das Asylrecht? Und was bringt das?

Für Deutschland sind die weltweiten Flüchtlingsströme eine der größten Herausforderungen seit langem. Klar ist, dass Deutschland die Zahl der ins Land kommenden Flüchtlinge in diesem Jahr spürbar und deutlich reduzieren muss. Dazu wurden bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Jetzt kommen das Asylpaket II sowie Verschärfungen des Aufenthaltsrechts hinzu.

1. Welche Folgen hat das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild für die Flüchtlingspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?

Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. In Deutschland haben die Bürger, der Bund sowie Länder und Kommunen im Jahr 2015 Einzigartiges geleistet, um die über eine Million Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. Dies war ein Akt der Humanität, der in Europa seinesgleichen sucht, aber in dieser Form auch nicht wiederholbar ist.

Die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zu den Grundsätzen des christlichen Menschenbildes. Danach ist jeder Mensch Ebenbild Gottes und muss entsprechend seiner Würde behandelt werden. 

Somit sind wir aufgefordert, Menschen zu helfen, die verfolgt oder durch einen Bürgerkrieg in Lebensgefahr geraten sind. Dies heißt vor allem Unterstützung der Notleidenden in den Krisenregionen selbst oder in angrenzenden Ländern. Europa und Deutschland werden Menschen auch künftig Zuflucht gewähren. Wer aber nach Europa kommt, nur um besser leben zu können, muss in jedem Fall wieder in seine Heimat zurückkehren. 

Auch nach dem christlichen Menschenbild ist die Freiheit des Einzelnen nicht grenzenlos. Flüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme gefunden haben - und sei es nur auf Zeit -, müssen sich wie alle Bürger hierzulande an Recht und Gesetz halten. Integration erschöpft sich nicht darin, Deutsch zu lernen und selbstständig für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Ein Bekenntnis zu unserer Werteordnung gehört ebenfalls dazu. Wer bereit ist, sich in diesem Sinne zu integrieren, soll eine faire Chance erhalten. Sehr viele dieser Flüchtlinge werden in den nächsten Jahren unser Land bereichern. 


2. Von welchen Grundprinzipien muss sich die praktische Flüchtlingspolitik leiten lassen?

Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für die Politik seit Jahrzehnten. Es geht um Millionen von Menschen, die in Not sind. Aber auch die Gesellschaften, die Flüchtlinge aufnehmen oder Hilfe leisten, dürfen mit dieser Aufgabe nicht überfordert werden. Schon im Laufe des Jahres 2015 zeigte sich, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen kann, spürbar reduziert werden muss. Die Flüchtlingsbewegung betrifft dabei alle Staaten in Europa. Deren Verhalten war aber lange nicht solidarisch und gefährdete so den Zusammenhalt Europas.

Wegen des Zusammenspiels dieser verschiedenen Gesichtspunkte hat die Bundeskanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik immer einen breiten Lösungsansatz verfolgt. Die Antwort konnte und kann auch nur aus einem Dreiklang europäischer, internationaler und nationaler Maßnahmen bestehen. Dabei kommt der Europäischen Union eine Schlüsselrolle zu, weil die Flüchtlingsfrage alle Staaten betrifft.

Mit der Vereinbarung, die sie beim Gipfeltreffen mit der Türkei am 18. März 2016 in Brüssel getroffen hat, zeigt die Europäische Union sich handlungsfähig. Kernelement der Absprachen ist ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und ein fester Mechanismus zur Rücknahme von Flüchtlingen, die sich von der Türkei aus auf den Weg in die EU machen. Stichtag ist der 20. März 2016. Mit der Rückführung wurde am 4. April 2016 begonnen. Die Regelung eröffnet sehr gute Chancen, die illegale Migration erheblich einzudämmen. Bei konsequenter Umsetzung der Beschlüsse wird die Zahl der Flüchtlinge deutlich sinken. 

Europa wird auch weiter Menschen in Not aufnehmen, allerdings weniger als in der Vergangenheit. Dies wird in einem geordneten Verfahren in Zusammenwirken mit der Türkei und internationalen Hilfsorganisationen geschehen. Anders als in der Vergangenheit werden Deutschland und wenige andere nicht die alleinige Last tragen.

Zweitens wird das Problem jetzt an der Wurzel gepackt. Eine Staatengemeinschaft über Europa hinaus bekämpft nun die Fluchtursachen gemeinsam. Die Geberkonferenz für Syrien, die Anfang Februar 2016 in London stattfand, hat gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, den Flüchtlingen in Auffanglagern nahe der syrischen Grenze eine Perspektive zu geben. Von dort aus können diese nach Ende der Kämpfe leichter zurück, um ihr Land wiederaufzubauen und ein neues Leben zu beginnen. Dadurch werden sich aber auch in der Zwischenzeit weniger Menschen auf den Weg machen. 

Drittens ist national sehr viel getan worden, um vor allem die Asylverfahren schneller abzuschließen und die Anreize zu reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Die Menschen, die zu uns gelangt sind, brauchen möglichst rasch eine Entscheidung, ob sie bleiben können oder nicht. Es sind zwei Asylpakete verabschiedet worden, mit denen das Asyl- und Flüchtlingsrecht umfassend reformiert und verschärft wurde.

Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung haben damit auf allen Feldern in den vergangenen Wochen Fortschritte erzielt. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, geht bereits stark zurück. Es muss aber nicht nur die Zahl der Neuankömmlinge sinken. Zusätzlich müssen auch Migranten, die kein Bleiberecht haben, das Land in größerer Zahl als bisher wieder verlassen. Außerdem erwartet die Bundesregierung, dass sehr viele Flüchtlinge nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Es ist davon auszugehen, dass die jetzige Flüchtlingsbewegung nicht die letzte sein wird, die Europa erreicht. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich erneut Zehntausende aus Syrien oder dem Irak aufmachen werden, je nachdem wie sich dort die Lage entwickelt. Mit der jüngsten Vereinbarung von Brüssel hat Europa aber die Grundlage für ein neues gemeinsames Asylrecht gelegt, das bei künftigen Flüchtlingsbewegungen greifen wird.


3. Warum ist eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems für Deutschland so wichtig? 

Dauerhafte Grenzschließungen durch einzelne europäische Länder ohne einen übergreifenden EU-Beschluss würden zweifelsohne den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft gefährden. Dies hätte vor allem für Deutschland erhebliche Folgen, auch wenn die Schließung der Balkanroute zunächst zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahl geführt hat. Die Folgen für den Zusammenhalt der EU wären jedoch unabsehbar.

In der Europäischen Union – im europäischen Binnenmarkt - ist der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ein hohes Gut. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen, die in einem anderen EU-Land studieren oder arbeiten wollen. Mit der Schaffung des Schengen-Raums, dem nicht alle EU-Mitglieder angehören, dem sich aber auch einige Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz angeschlossen haben, fielen seit 1985 in Europa auch schrittweise die Grenzkontrollen. An das freie und bequeme Reisen ohne Passkontrollen an den Binnengrenzen haben sich die Europäer gewöhnt.

Gerade für Deutschland als Wirtschaftsnation mit einem hohem Export- und Importanteil ist es wichtig, dass der kontrollfreie Schengen-Raum erhalten bleibt. 2014 gingen 58 Prozent der deutschen Exporte in die EU, davon 36,6 Prozent in die Eurozone. Besonders bei Produktionsprozessen, die von pünktlichen Zulieferungen aus anderen EU-Staaten abhängen, kann jede Verzögerung an den Grenzen zu einer empfindlichen Störung der Abläufe und damit langfristig zu Mehraufwendungen in Milliardenhöhe führen. Dies zeigen Berechnungen des DIHK.

Die EU ist aber längst mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist nicht bei der wechselseitigen Versicherung stehengeblieben, dass ihre Mitgliedsländer nie wieder Krieg gegeneinander führen werden. Richtigerweise hat sie sich zu einer Wertegemeinschaft entwickelt, die weit über die Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen hinausgeht. Alle Maßnahmen müssen daher an ihrer Bedeutung für das europäische Projekt insgesamt gemessen werden.


4. Wie hilft die EU zukünftig den Ländern an ihrer Außengrenzen?


Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Spanien oder Italien sind von der Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer besonders betroffen. Während noch vor Jahren die meisten Flüchtlingsboote in Spanien oder später in Italien landeten, kamen diese seit dem Jahr 2015 hauptsächlich von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Von dort aus begaben sich die meisten Flüchtlinge auf dem Landweg in Richtung Österreich, Deutschland oder Schweden.

Die vollständige Schließung der Balkan-Route seit Anfang 2016 hat dazu geführt, dass seit geraumer Zeit Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind. Die Regierung in Athen war mit der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge offensichtlich überfordert. Vor allem an der Grenze zu Mazedonien, wo diese sich sammelten, herrschten katastrophale Zustände.

Das Abkommen der EU mit der Türkei vom 18. März 2016 schafft nun eine Perspektive, dass sich die Situation in nächster Zeit grundlegend ändert - auch in Griechenland selbst. Seit dem 4. April werden illegale Migranten von Griechenland aus konsequent in die Türkei zurückgebracht. Dadurch wird letztlich die gesamte Europäische Union entlastet. Das tödliche Geschäft der Schlepper wird erschwert und letztlich hoffentlich beendet.

Die anderen EU-Staaten unterstützen Griechenland nicht nur mit Geld, sondern auch mit Grenzschutzbeamten, Asylexperten und Dolmetschern bei der Rückführung der illegal Eingewanderten. Darüber hinaus erhält Athen Soforthilfe zur Bewältigung der humanitären Lage der Flüchtlinge. Auch die Umsiedlung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten soll beschleunigt werden. 

Dafür müssen die anderen EU-Staaten allerdings noch mehr Aufnahmeplätze anbieten.

Aber auch Griechenland ist gefordert. Die dort geplanten Hotspots, die der Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen dienen, müssen schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen. Einige sind inzwischen in Betrieb. Die Registrierung in den Hotspots ist Voraussetzung dafür, dass die Flüchtlinge, die tatsächlich schutzbedürftig sind, auf die Mitgliedstaaten der EU verteilt werden können. Wer nicht schutzbedürftig ist, wird wieder direkt in sein Herkunftsland zurückgeführt.


5. Welche Rolle spielt die Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise?


Die Bundeskanzlerin und die EU-Kommission arbeiten seit Beginn der Krise an einer europäischen Antwort auf die Herausforderungen. Grundlage ist das Bekenntnis der EU-Mitgliedstaaten, „die Migrationsströme einzudämmen, die Außengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raumes zu wahren“.

Nach einer Reihe von Gipfeltreffen gelang es den EU-Staats- und Regierungschefs am 18. März 2016, eine Vereinbarung mit der Türkei abzuschließen, die in der Lösung der Flüchtlingsfrage eine Schlüsselrolle spielt. Ziel dieser Vereinbarung ist eine spürbare und nachhaltige Verringerung der Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Griechenland kommen. Den Schleppern, die mit dem Leid der Menschen ihr Geschäft machen, soll damit das Handwerk gelegt werden.

Im Einzelnen sieht das Abkommen vor, dass jeder Flüchtling, der nach dem 20. März 2016 illegal aus der Türkei nach Griechenland gekommen ist, dorthin zurückgeschickt werden kann. Mit den ersten Rückführungen wurde am 4. April begonnen. Wer nach Griechenland flieht, kann aber immer noch direkt nach seiner Ankunft Asyl beantragen – ein Grundrecht, das jedem Flüchtling zusteht. Jeder einzelne Antrag wird dann im Schnellverfahren geprüft. Zurückgeschickt wird nur, wer in der Türkei ebenso geschützt ist wie in der EU.

Für jeden zurückgeführten syrischen Flüchtling nimmt die Europäische Union einen anderen auf legalem Wege auf. Auch damit wurde bereits am 4. April begonnen. Für dieses Verfahren kommen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Frage, die vorher noch nicht versucht haben, auf illegalem Weg in die EU einzureisen, und die besonders schutzbedürftig sind. Auch damit wird die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht.

Gleichzeitig geht von dem Verfahren das Signal aus: Illegale Migration lohnt sich nicht. Wer das versucht, der verliert sein Geld an Schleuser, riskiert sein Leben auf der Überfahrt und verspielt auch noch die Chance, auf legalem Weg nach Europa zu kommen. Dass dieses Signal verstanden wird, zeigen die jüngsten Zahlen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Während in den ersten beiden Monaten dieses Jahres im Durchschnitt noch über 1.900 Migranten pro Tag die griechischen Inseln erreichten, waren es im Zeitraum vom 20. März bis 10. April 2016 nur noch durchschnittlich 287 (Gesamtzahl: 6.304). Das zwischen der EU und der Türkei abgeschlossenen Abkommen zeigt damit schneller und besser als erwartet Wirkung.

Das Kontingent an Flüchtlingen, die auf legalem Weg in die EU einreisen dürfen, ist nach den Beschlüssen von Brüssel auf 72.000 beschränkt. Diese Menschen werden auf die verschiedenen EU-Staaten verteilt. Mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei gab es auf dem Gipfel eine Bereitschaft unter den anderen 26 Mitgliedstaaten, sich an der Aufnahme der Flüchtlinge zu beteiligen. Auch wenn viele Flüchtlinge gerne nach Deutschland kommen möchten: Ein Recht auf freie Wahl des EU-Aufnahmelandes haben sie nicht. Deutschland und wenige andere können diese Last nicht alleine schultern.


6. Was erhält die Türkei als Gegenleistung? 

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor fünf Jahren hat die Türkei bereits rund 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen – und damit mehr als jedes andere Nachbarland Syriens. Damit die Flüchtlinge in den Auffanglagern dort eine bessere Lebensperspektive bekommen, erhält Ankara von der EU bis 2018 rund sechs Milliarden Euro. Dieses Geld soll ausschließlich für Bildung, Ernährung und Infrastruktur in den Flüchtlingslagern genutzt werden.

Auch jenseits der finanziellen Unterstützung ist die EU türkischen Forderungen entgegengekommen. Als Gegenleistung wird die ohnehin geplante Liberalisierung der Visumspflicht für türkische Bürger beschleunigt. Nun soll sie bis spätestens Ende Juni erfolgen. Allerdings muss die Türkei bis dahin auch die erforderlichen Vorbedingungen erfüllen, darunter die Einführung moderner Pässe mit biometrischen Angaben.

Außerdem wird in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein weiteres Kapitel eröffnet. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei rückt damit aber nicht näher. Die Beitrittsverhandlungen werden nach wie vor ergebnisoffen geführt.

7. Wie verbessert die EU den Schutz ihrer Außengrenzen?

Seit Jahren kontrollieren Schiffe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex die Seegrenzen der EU im Mittelmeer. Sie fangen Flüchtlingsboote ab und eskortieren sie in die Gewässer der Staaten zurück, aus denen sie kommen. Derzeit konzentriert sich die Arbeit von Frontex auf die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei, von wo aus sich die meisten Flüchtlinge auf die gefährliche Überfahrt in die EU machen. Frontex alleine kann allerdings angesichts der immensen Zahl an Flüchtlingsbooten wenig ausrichten.

Für kurzfristige Entlastung sorgt daher eine NATO-Mission in der Ägäis. Ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung patrouilliert seit dem 8. März 2016 zwischen der griechischen Insel Lesbos und dem türkischen Festland. Hauptziel des NATO-Einsatzes ist es, Informationen über Schlepperaktivitäten zu sammeln und an die Küstenwachen, Frontex oder die zivile Seenotrettung zu melden. Die türkische Küstenwache soll dann dafür sorgen, dass keine Flüchtlingsboote mehr in Richtung Griechenland ablegen. Zurückgebracht werden können die Flüchtlinge, die sich schon auf See befinden, nur von Frontex oder der türkischen Küstenwache. Die Türkei hat sich zu ihrer Rücknahme verpflichtet.

Damit die EU ihre Außengrenzen auf Dauer besser schützen kann, muss die Grenzschutzagentur Frontex, die bislang hauptsächlich die Zusammenarbeit der Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten koordiniert, zu einer richtigen Grenz-und Küstenschutzpolizei mit stark ausgeweiteten Befugnissen ausgebaut werden. Dann könnten Frontex-Schiffe auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates eingesetzt werden, wenn dieser zu einem effektiven Grenzschutz nicht in der Lage ist. Bis Juni 2016 sollen dafür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Bis der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist, müssen die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums fortgeführt werden. Es ist aber das erklärte Ziel aller EU-Staaten, bis zum Jahresende wieder zum normalen Schengen-Regime ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren.

Bei aller Konzentration auf die Ägäis: Die Europäische Union darf auch andere Außengrenzen nicht aus dem Blick verlieren. Denn es besteht die Gefahr, dass die Schleuser sich neue Wege suchen – etwa über Libyen nach Italien.


8. Was geschieht zur Bekämpfung der Fluchtursachen? 

Die Menschen, die zu uns kommen, flüchten vor Verfolgung, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung unternimmt mit Unterstützung des Bundestags große Anstrengungen, um zerfallende Staaten zu stabilisieren und den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu bieten. Das umfasst Grundbedürfnisse wie Unterkunft und Nahrung genauso wie Bildung oder Arbeit. Wer gute Lebensperspektiven hat, macht sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa. 

Deutschland investiert über die gesamte Legislaturperiode hinweg einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Bekämpfung der Fluchtursachen und gehört zu den weltweit größten Geberländern. Diese unterstützen unter anderem internationale Organisationen, die sich in der Flüchtlingskrise engagieren.

Auf der von Deutschland mit veranstalteten Syrien-Geber-Konferenz in London Anfang Februar 2016 hat die Bundesregierung für die Jahre 2016, 2017 und 2018 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon allein für das laufende Jahr 1,2 Milliarden Euro. Mit dem Geld will man vor allem erreichen, dass die Lebensmittelrationen für die Flüchtlinge in den Lagern nie wieder so stark gekürzt werden müssen wie in der Vergangenheit. Auch ein Land wie Japan, das von Europa weit entfernt ist, gibt 1,6 Milliarden Dollar. Insgesamt wurden elf Milliarden eingesammelt, es ist eine der größten Zusagen ihrer Art in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Die konkreten Hilfen werden durch politische Initiativen flankiert. Deutschland gehört zu den Initiatoren der internationalen Syrien- Friedenskonferenz, die sich um eine politische Lösung des Konflikts bemüht. 

Inzwischen sitzen die Konfliktparteien an einem Tisch und verhandeln über eine neue Verfassung sowie eine Übergangsregierung. Eine seit Ende Februar geltende Feuerpause scheint weitgehend eingehalten zu werden. 

Auch mit vielen afrikanischen Staaten spricht die Bundesregierung über gute Regierungsführung, Demokratie und Menschenrechte. Auf dem EU-Afrika- Gipfel Mitte November 2015 ist es gelungen, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit zu vereinbaren.


9. Welche Maßnahmen wurden bisher auf nationaler Ebene umgesetzt, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren

Bereits im vergangenen Herbst hat sich auf Drängen der Union die Koalition auf erste Verschärfungen des Asylrechts geeinigt. Das sogenannte Asylpaket I trat Ende Oktober 2015 in Kraft. Mit ihm wurden Fehlanreize verringert, die Flüchtlinge bis dahin verleitet hatten, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, bleibt nun bis zum Ende seines Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung; er darf den entsprechenden Bezirk nicht verlassen. Dort soll auch der Vorrang der Sach- vor Geldleistungen gelten. Leistungen werden nach negativem Abschluss des Verfahrens gekürzt. Abgelehnte Bewerber sollen direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt werden. Allerdings zögern einige Länder wie Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung.

Das Gesetzespaket sieht darüber hinaus Verschärfungen bei Abschiebungen vor. Diese dürfen die Länder nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate aussetzen - wobei die Unionsfraktion der Überzeugung ist, dass es überhaupt keine generelle Aussetzung von Abschiebungen mehr geben dürfte. Seit dem Spätherbst 2015 gilt auch ein Verbot, Abschiebungen anzukündigen. Damit will man erreichen, dass weniger abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Die neuen Regelungen enthalten zudem Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Ausländer. Gleiches gilt für diejenigen, die sich beharrlich weigern, ihre Identität offenzulegen, um so ihre Ausreise zu verhindern.

In einem gesonderten Verfahren hat der Gesetzgeber Albanien, Kosovo und Montenegro als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Damit haben jetzt alle Westbalkanländer diesen Status.

Am 17. März 2016 trat außerdem das sogenannte Asylpaket II in Kraft. Kernelement ist die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dieser Punkt war besonders der Union ein wichtiges Anliegen. Die Aussetzung soll verhindern, dass sich die Zahl der Asylbewerber innerhalb kurzer Zeit vervielfacht. In dem Paket ist zudem die Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen für Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. Damit wird die Bearbeitung der Anträge dieser Personengruppe zusätzlich beschleunigt. Für die Bearbeitung eines Asylantrags nebst nachfolgendem Rechtsmittelverfahren sind nur noch drei Wochen vorgesehen. Während des Verfahrens müssen die Antragsteller im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bleiben. Bei Verstößen drohen Leistungskürzungen. Die Rückführung soll direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen. Auch die gesundheitlich begründeten Abschiebehindernisse werden stark eingeschränkt.

Mit der im Januar 2016 beschlossenen Einführung eines Flüchtlingsausweises (sogenannter Ankunftsnachweis) wird erstmals eine zentrale Erfassung aller Flüchtlingsdaten ermöglicht. Dies wird die Zusammenarbeit der Behörden deutlich verbessern und Doppelregistrierungen oder Leistungsbetrug verhindern.

Wichtig ist, dass seit dem 23. Dezember 2015 nahezu alle in Deutschland ankommenden Asylbewerber schon unmittelbar nach der Einreise erkennungsdienstlich behandelt werden. Die Fingerabdrücke werden gespeichert und mit den Daten des Bundeskriminalamtes abgeglichen. Nach Aussage des Bundesinnenministers sind bei mehreren hunderttausend Flüchtlingen diese Daten inzwischen auch im Nachhinein erhoben worden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit im Land zu stärken. Zudem werden weniger Menschen in das Land gelassen. Migranten, die nicht in Deutschland Asyl beantragen wollen, werden in das Land zurückgeschickt, über das sie einreisen wollten.


10. Welche Wirkungen haben die bisher ergriffenen nationalen Maßnahmen? 

Seit der Einordnung aller Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten ist die Zahl der Flüchtlinge aus dieser Region kontinuierlich zurückgegangen. Während im ersten Halbjahr noch rund 40 Prozent aller Asylanträge von Migranten aus den Westbalkanstaaten gestellt wurden, machte diese Personengruppe zu Beginn des Jahres 2016 nur noch unter zwei Prozent der in den Erstaufnahmeeinrichtungen registrierten Flüchtlinge aus.

Bei der Einreise gibt es eine klare Ordnung. Jeder Flüchtling wird erkennungsdienstlich behandelt. Die Fingerabdrücke werden gespeichert und mit den Datenbanken des Bundeskriminalamtes abgeglichen.

Mit dem Flüchtlingsausweis kann die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge schneller erfolgen. Doppelarbeit, Doppelregistrierungen und der mehrfache Bezug von Sozialleistungen werden vermieden.

Die Bearbeitungsdauer der Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich auf durchschnittlich 5 Monate verringert. Täglich werden jetzt bis zu 2.600 Entscheidungen getroffen. Im Januar 2015 waren es noch 600 am Tag. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Je schneller die Verfahren abgeschlossen und je konsequenter abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden, desto deutlicher ist das Signal, dass es sich nicht lohnt, ohne triftigen Grund nach Deutschland zu kommen.

Die Flüchtlingszahlen sind rückläufig. Im März 2016 wurden in den Erstaufnahmeeinrichtungen über 20.608 Zugänge registriert. Im Februar waren es noch 61.428. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber November (206.101) und Dezember (127.320) 2015 sowie Januar 2016 (91.671). Bei den Zahlen für 2016 muss beachtet werden, dass die Ersterfassung immer noch zu einem großen Teil Menschen betrifft, die sich schon seit einiger Zeit in Deutschland aufhalten. Zusätzliche Ungenauigkeiten können sich auch aus Doppelerfassungen oder der Tatsache ergeben, dass erfasste Flüchtlinge auf eigene Faust in andere Länder weiterreisen oder freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Die tatsächliche Zahl der im März 2016 in Deutschland angekommenen Flüchtlinge liegt deshalb erheblich niedriger. So hat die Bundespolizei nach Angaben des Bundesinnenministers zu Beginn des Monats April 2016 täglich nur noch deutlich unter 200 Flüchtlinge an den deutschen Grenzen erfasst.

Bis Ende Februar 2016 sind rund 7.300 Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden, weil sie nicht die nötigen Reisedokumente besaßen und keinen Asylantrag in Deutschland stellen wollen. 


11. Welche Bedeutung hat die Einstufung eines Landes als „sicherer Herkunftsstaat“ für das Asylverfahren? 

Der Gesetzgeber kann ein Land als sicheren Herkunftsstaat einordnen, wenn das dortige System keine staatliche Verfolgung befürchten lässt und Menschen vor nichtstaatlicher Verfolgung schützt. Ordnet der Gesetzgeber ein Land als sicheren Herkunftsstaat ein, so gilt die Vermutung, dass in der Regel keine Verfolgungsgefahr besteht.

Trotz dieser Annahme durchlaufen auch Personen aus sicheren Herkunftsländern ein individuelles Asylverfahren. Sie haben während der Anhörung die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, mit denen sie die Regelvermutung widerlegen, dass keine Verfolgungsgefahr besteht. Sind diese überzeugend, wird ihnen Schutz gewährt. Reichen sie nicht aus, wird der Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In den meisten Fällen gelingt es den Antragstellern nicht, die Regelvermutung zu widerlegen. Insgesamt können die Verfahren von Antragsstellern, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, durch die entsprechende gesetzliche Einstufung viel schneller bearbeitet werden.

Das sogenannte Asylpaket II, das am 17. März 2016 in Kraft trat, sieht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern weitere Verschärfungen vor. Danach sollen diese nicht auf die Kommunen verteilt werden; das heißt, dass die Rückführung direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen kann. Damit werden die Kommunen gar nicht erst mit der Unterbringung dieser Menschen belastet.

Bisher gelten folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten: die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal. Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sicher einzustufen sind. Leider blockiert die SPD mit Rücksicht auf die Grünen ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist es auf einer Reise Anfang März 2016 gelungen, die Maghreb-Staaten zur Kooperation bei der Rücknahme vonMigranten zu bewegen.


12. Welche Vorteile hat der neue Flüchtlingsausweis? 

Mit dem Flüchtlingsausweis (im Amtsdeutsch: Ankunftsnachweis) kann ein Flüchtling jederzeit rasch identifiziert werden. Zeitgleich wird eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge aufgebaut. Zu den gespeicherten Daten gehören neben der Identität auch Informationen über Gesundheitsuntersuchungen oder die Schul- und Berufsausbildung. Alle öffentlichen Stellen, die die Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, können auf die Datenbank zugreifen. Damit wird die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert. Doppelarbeit, die mehrfache Registrierung von Flüchtlingen und der unberechtigte Mehrfachbezug von Sozialleistungen werden vermieden. 


13. Welche weiteren nationalen Maßnahmen sind geplant?

Am 3. Februar 2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach auch Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen sind. Weitere Länder sind geplant.

Außerdem steht die große Aufgabe bevor, die Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben, gut zu integrieren. Dabei geht es nicht nur um Unterbringung und Deutschkurse, sondern auch um Schule und Kinderbetreuung, berufliche Aus- und Fortbildung sowie die Integration in den Arbeitsmarkt. An der Finanzierung wird sich der Bund mit Milliarden beteiligen.


14. Wie werden die Flüchtlinge erfasst? 

Im Jahr 2015 wurden in den Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen ein Flüchtling unmittelbar nach Grenzübertritt versorgt wird, etwas über eine Millionen Menschen erfasst. Die Registrierung im sogenannten EASY-System dient der Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer. Im selben Zeitraum stellten 441.899 Flüchtlinge beim BAMF Erstanträge auf Asyl. Im Vorjahr waren es noch 173.072. Das entspricht einer Steigerung von 155,3 Prozent.

Zwischen der Registrierung im Erstaufnahmelager und dem Zeitpunkt, an dem ein formeller Asylantrag gestellt wird, können mehrere Monate liegen. Die zeitliche Differenz ist der Grund, warum die EASY-Zahlen deutlich höher liegen als die Zahl der Asylanträge. Allerdings bringt das EASY-System erhebliche Ungenauigkeiten mit sich: Gründe dafür sind Doppelerfassungen, die Weiterreise Betroffener in andere EU-Staaten oder deren Rückkehr in die Herkunftsländer. In diesem Jahr werden mit der Einführung des Flüchtlingsausweises (des sogenannten Ankunftsnachweises) derartige Fehlerquellen deutlich reduziert. Wer nicht in das vereinbarte Bundesland weiterreist oder untertaucht hat keinen Anspruch auf Leistungsbezug. Außerdem ruht die Bearbeitung seines Asylgesuches.


15. Wo kamen die Flüchtlinge im Jahre 2015 hauptsächlich her?

Syrer stellten mit 158.657 Asylanträgen (35,9 Prozent) die mit Abstand größte Gruppe. Etwa 30 Prozent aller Asylbewerber kamen aus den sechs Staaten des Westbalkans: Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien- Herzegowina und Montenegro. Ihre Zahl war besonders in der ersten Jahreshälfte sehr hoch und ging dann kontinuierlich zurück. Ende des Jahres kamen weniger als zwei Prozent der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus diesen Ländern. Im Dezember 2015 waren Iraker und Afghanen mit jeweils rund 20 Prozent die stärksten Gruppen nach den Syrern. 69 Prozent der Asylbewerber waren Männer, unter den 18- bis 25-Jährigen sogar 80 Prozent.


16. Gibt es Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland? 

Deutschland hat am 13. September 2015 an Abschnitten seiner Außengrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt. Mittlerweile werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze registriert. Ihre Namen und Fingerabdrücke werden in eine europäische Datenbank eingegeben. Dies bedeutet einen Gewinn an Kontrolldichte und Sicherheit


17. Wie werden die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt?

 

Für die einzelnen Bundesländer gelten Aufnahmequoten. Diese berechnen sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl berechnet und sieht für 2016 wie folgt aus: Baden-Württemberg

12,86456%

Bayern

15,51873%

Berlin

5,04927%

Brandenburg

3,06053%

Bremen

0,95688%

Hamburg

2,52968%

Hessen

7,35890%

Mecklenburg-Vorpommern

2,02906%

Niedersachsen

9,32104%

Nordrhein-Westfalen

21,21010%

Rheinland-Pfalz

4,83710%

Saarland

1,22173%

Sachsen

5,08386%

Sachsen-Anhalt

2,83068%

Schleswig-Holstein

3,40337%

Thüringen

2,72451%



18. Welche Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben?

E
in Flüchtling darf in Deutschland bleiben, wenn er einen berechtigten Grund für seinen Schutz geltend machen kann. Bei 140.915 von 282.726 Entscheidungen über Asylanträge im Jahr 2015 wurde ein solcher Schutzgrund anerkannt. Dies entspricht einer Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer von 49,8 Prozent.

Von den 140.915 positiv beschiedenen Antragstellern erhielten 137.136 Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach der Konvention werden Menschen geschützt, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden. Der Rest verteilt sich auf politisch Verfolgte nach Art 16 a GG, subsidiär Schutzberechtigte und Personen, für die ein Abschiebeschutz greift. Im Unterschied zur Genfer Flüchtlingskonvention muss die Verfolgung bei Art. 16 a GG vom Staat ausgehen. In die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten fallen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl oder den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, gleichwohl aber im Aufnahmeland bleiben dürfen, weil ihnen bei Rückkehr in ihre Heimat Gefahr durch Krieg, Folter oder Todesstrafe droht. Das gilt typischerweise für Bürgerkriegsflüchtlinge.

Der Abschiebeschutz ist in § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes geregelt und kann sich unter anderem aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Diese sieht einen völkerrechtlich verbindlichen und einklagbaren Grundrechteschutz für jedermann vor.


19. Werden Asylanträge jetzt schneller bearbeitet?

Im Jahr 2015 hat das BAMF 282.726 Entscheidungen getroffen. Gegenüber dem Vorjahr mit 128.911 Entscheidungen entspricht dies einer Steigerung von 119,3 Prozent – also mehr als das Doppelte. Die Mitarbeiter leisten seit Monaten Mehrarbeit. Der Schichtdienst wird ausgebaut. Das Ergebnis: Im Schnitt werden derzeit bis zu 2.600 Entscheidungen pro Tag getroffen. Im Januar 2015 waren es erst 600 am Tag. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit ist auf 5,2 Monate gesunken.

Ziel ist eine Bearbeitungszeit von drei Monaten pro Antrag. Die Union hat durchgesetzt, dass schon in den Haushalten 2013 bis 2015 das Personal des BAMF mit zusätzlichen 1.650 Mitarbeitern um mehr als 50 Prozent erhöht wurde. Insgesamt sind damit aktuell rund 3.100 Vollzeitbeschäftigte im Einsatz. In den Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2016 gelang es der Union, weitere 4.000 Stellen zu schaffen. Künftig wird das BAMF über gut 7.000 Stellen verfügen. Damit erhält die Behörde die erforderliche Personalverstärkung, um die gegenwärtig absehbare Antragsmenge zügig abzuarbeiten.

Auf die Mitarbeiter kommt nun noch eine weitere Anstrengung zu: Für die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems werden einige künftig an der EU-Außengrenze, kurzfristig vor allem in Griechenland tätig werden müssen.


20. Hat sich der Bundestag mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beschäftigt?

Der Deutsche Bundestag hat seit Ende 2013 sehr viele Male über das Thema debattiert. Die Flüchtlingspolitik ist in den vergangenen Monaten das beherrschende Thema im Parlament und in den Fraktionen gewesen. Immer wieder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu Regierungserklärungen vor dem Bundestag abgegeben.


21. Verstieß die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in der Vergangenheit gegen geltendes Recht?

Nein, das Verhalten der Bundespolizei an den Grenzen stand und steht nach Auffassung der Bundesregierung in Einklang mit der Rechtsordnung. Zwar ist es richtig, dass der Asylantrag eines Flüchtlings auch nach den Grundsätzen der Dublin-Verordnungen grundsätzlich in dem Land geprüft werden sollte, in dem dieser erstmals ein Schengen- Mitgliedsland betritt. Zutreffend ist auch, dass Deutschland Asylbewerber an der Grenze unter bestimmten engen Voraussetzungen zurückweisen darf. Eine Pflicht dazu besteht nach Aussage des Bundesinnenministers aber nicht. Denn es steht jedem Mitgliedstaat frei, ein Asylverfahren an sich zu ziehen, wenn er dies für richtig hält. Das Dublin-Regime, das die Behandlung von Asylanträgen innerhalb des Schengen-Raumes regelt, sieht dies ausdrücklich vor. Deutschland hatte davon Gebrauch gemacht.

Für Griechenland, über das die weitaus meisten Flüchtlinge in den Schengen- Raum einreisen, gilt eine weitere Besonderheit: Selbst wenn Deutschland Flüchtlinge nach Griechenland zurücküberweisen wollte, so wäre es durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte derzeit daran gehindert. Beide obersten Gerichte haben Rückführungen nach Griechenland aus humanitären Gründen verboten.


22. Können Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland holen?

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber mit Aufenthaltsgenehmigung haben das Recht, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Grundsätzlich ist damit nur die Kernfamilie gemeint, also Ehe- oder Lebenspartner sowie minderjährige Kinder. Die Familienangehörigen können bei der deutschen Botschaft in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl oder den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, gleichwohl aber im Land bleiben dürfen, weil ihnen bei Rückkehr in die Heimat Gefahr durch Krieg, Folter oder Todesstrafe droht. Die Einschränkung des Familiennachzugs, die Teil des Asylpakets II ist, kann die Bundesregierung verantworten. Sie erfolgt nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Einsicht in die Grenzen der Aufnahmemöglichkeiten. Bereits heute halten sich mehr als 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, denen ein Recht auf Nachzug von Familienangehörigen zustehen könnte.

Leider war festzustellen, dass Familien in Krisengebieten verstärkt Jugendliche nach Deutschland schickten. Es war deshalb richtig, auch bei subsidiär schutzbedürften Jugendlichen den Familiennachzug grundsätzlich nicht zuzulassen. Andernfalls hätten noch mehr Familien ihre Kinder auf die gefährliche Reise geschickt - in der Hoffnung, damit selbst einen Anspruch auf Nachzug zu bekommen. Dieses zum Teil unverantwortliche Verhalten der Familien sollte nicht noch honoriert werden.


23. Erhalten Flüchtlinge eine bessere Gesundheitsversorgung als gesetzliche Versicherte?

Das Gegenteil ist der Fall. Medizinische Leistungen können Asylbewerber nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie akut erkrankt sind. Um ansteckenden Krankheiten vorzubeugen, erhalten Asylbewerber Schutzimpfungen. Einige Länder haben eine Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um die Abrechnung der ärztlichen Behandlung auf die gesetzlichen Krankenversicherungen als Dienstleister zu übertragen. Dies stellt nach deren Ansicht eine Möglichkeit dar, den bürokratischen Aufwand für die Kommunen zu verringern. Die Gesundheitskarte ändert aber nichts daran, dass das Versorgungsniveau für Asylsuchende gegenüber dem gesetzlich Versicherter abgesenkt ist. Eine Ausweitung des Leistungsumfangs für Asylbewerber würde Anreize zur illegalen Migration nach Deutschland schaffen.


24. Warum ist es so schwer, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben?

Im Jahr 2015 lebten in Deutschland über 200.000 ausreisepflichtige Ausländer. Abgeschoben wurden aber nur rund 23.000. Angesichts Hunderttausender Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben oder über deren Antrag noch nicht entschieden worden ist, wird die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer stark zunehmen. Die Bundesländer müssen dringend ihre Bereitschaft erhöhen, Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, auch tatsächlich abzuschieben.

Jeder Staat ist grundsätzlich verpflichtet, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen. Aber nicht alle Staaten kommen dem nach. Manche weigern sich schlicht. Deutschland versucht deshalb, mit möglichst vielen Regierungen sogenannte Rückübernahmeabkommen abzuschließen, die die Einzelheiten der Rücknahme regeln. Dies ist bisher mit 13 Staaten gelungen, unter denen sich auch die wichtigsten Länder des Westbalkans befinden. Das Verfahren wird zudem dann erschwert, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen. Die Europäische Union plant deshalb, künftig Ersatzpapiere auszustellen und die Rücknahmestaaten in Verhandlungen zu überzeugen, diese bei der Einreise anzuerkennen.

Mit dem Asylpaket I wurden die Vorschriften für die Abschiebung verschärft. Abschiebungen dürfen nicht mehr angekündigt werden. Damit soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden unterzutauchen. Das Asylpaket II sieht darüber hinaus eine starke Einschränkung der gesundheitlich begründeten Abschiebehindernisse vor.

Zuständig für Abschiebungen sind die Vollzugsbehörden der Bundesländer. Auf dieser Ebene müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Das gilt besonders für SPD-geführte Bundesländer, die Ausreisepflichtige deutlich langsamer abschieben als CDU-geführte. Während im Jahr 2015 in den unionsregierten Ländern jeder Abschiebung nur vier bis fünf ausreisepflichtige Ausländer gegenüberstanden, kamen in den SPD-geführten Ländern auf jede Abschiebung zwischen 62 (Bremen) und zwölf (Nordrhein- Westfalen) ausreisepflichtige Personen.


25. Was passiert mit straffällig gewordenen Asylbewerbern?

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Wer eine Straftat begeht, wird ohne Ansehen der Person nach den hier geltenden Gesetzen bestraft. Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob ein straffällig gewordener Asylbewerber in Deutschland bleiben darf. Auf Initiative der Union trat am 17. März 2016 ein Gesetz in Kraft, wonach Asylsuchende oder Flüchtlinge, die straffällig werden, ihren Schutzstatus schneller verlieren können. Künftig soll bereits die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr ausreichen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte handelt und der Asylsuchende deshalb eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.


26. Wird es wegen Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in dieser Legislaturperiode zu Steuererhöhungen oder der Kürzung von Leistungen kommen?

Die Antwort ist ein klares Nein. Die Union steht zu ihrer Aussage, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Angesichts eines Haushaltsüberschusses für das Jahr 2015 in Höhe von 12,1 Milliarden Euro ist eine Diskussion über Steuererhöhungen fehl am Platz. Im Gegenteil: Die Rücklagen werden auf die Jahre 2016 und 2017 verteilt und sind für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge bestimmt.

Es gibt im Haushalt 2016 außerdem keinerlei Pläne, Sozialleistungen wegen der Flüchtlingskrise zu reduzieren. Die Mittel für Investitionen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro (2015: 29,9 Milliarden) werden ungekürzt bereitgestellt.

Die Eckwerte des Haushaltsplans für 2017 sehen rund zehn Milliarden Euro für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms vor. In den Folgejahren sind für diesen Zweck ebenfalls Ausgaben in dieser Größenordnung vorgesehen. Trotz der Mehrausgaben ist es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Aufstellung der Eckwerte gelungen, in diesem und den nächsten Jahren ohne neue Schulden auszukommen.


27. Wie hilft der Bund Ländern und Kommunen?

Die Flüchtlingskrise ist eine nationale Herausforderung. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen bereits heute in erheblichem Umfang. Diese Leistungen werden weiter aufgestockt.

Ab 2016 zahlt der Bund den Bundesländern für jeden Asylbewerber einen Abschlag in Höhe von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit den zusätzlichen Geldern für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Verbesserung der Kinderbetreuung erreicht die Unterstützung des Bundes im Jahr 2016 ein Volumen von mehreren Milliarden Euro. Hinzu kommt die Verdopplung des für das Jahr 2015 vorgesehenen Beitrags zur Entlastung der Länder auf zwei Milliarden Euro. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen außerdem noch mehr als bisher beim Neubau von Wohnungen.


28. Was wird für die Integration getan?

Nicht alle Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, werden in ihre Heimat zurückkehren. Ihre Integration wird eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgabe der nächsten Jahre.

Dabei ist nicht nur der Staat gefordert, auch die gesellschaftlichen Gruppen tragen eine hohe Verantwortung. Dazu zählen nicht zuletzt die muslimischen Verbände, da die überwiegende Zahl der Flüchtlinge muslimischen Glaubens ist. Ihre Repräsentanten sind besonders gefordert.

Integration darf nicht als Einbahnstraße begriffen werden. Vielmehr geht es um „Fördern und Fordern“. Auch die Flüchtlinge müssen ihren Teil dazu beitragen, dass Integration gelingt. Viele Gespräche zeigen, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge dies so sieht.

Seit langem gilt: Wer dauerhaft in Deutschland lebt und nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen sogenannten Integrationskurs besuchen. Das betrifft auch anerkannte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. Die Integrationskurse vermitteln neben der deutschen Sprache auch Kenntnisse über die deutsche Verfassungskultur mit ihren rechtsstaatlichen Regeln.

Wer das Grundrecht auf Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung für sich in Anspruch nimmt, muss sich auch zum Grundgesetz als Ganzem bekennen und unsere freiheitliche Werteordnung anerkennen. So sind etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau unverhandelbare Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Daran hat sich jeder zu halten, unabhängig von seinem kulturellen Hintergrund. Wer dazu nicht bereit ist, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen.

Integration ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben ist. Der Bund hat deshalb im Haushalt 2016 fast acht Milliarden Euro für Integrationsausgaben vorgesehen. Das Geld ist gut investiert und geht nicht zulasten bereits beschlossener Ausgaben etwa für Investitionen oder Sozialleistungen.

Bundesinnenminister de Maizière arbeitet zudem an dem Entwurf für ein Integrationsgesetz. Getreu dem Grundsatz des Förderns und Forderns soll es den Druck auf Flüchtlinge erhöhen, sich in Deutschland zu integrieren. Wer sich beispielsweise weigert, Deutsch zu lernen oder eine Arbeit aufzunehmen, soll künftig mit Sanktionen rechnen müssen.

Die Bundesregierung weiß, wie wichtig vor allem das ehrenamtliche Engagement für die Integration der Flüchtlinge ist, und unterstützt diese Arbeit im Jahr 2016 mit 3,5 Millionen Euro. Sie stärkt darüber hinaus den Bundesfreiwilligendienst. Für die Flüchtlingsarbeit sollen bis zu 10.000 Stellen geschaffen werden. Dies sind nur einige Beispiele für die Vielzahl von Programmen, die den Flüchtlingen für eine möglichst schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.


29. Welche Chancen bietet die Aufnahme von Flüchtlingen?

Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland von 44 auf 42 Millionen sinken, bis zum Jahr 2050 sogar auf 36 Millionen. Bereits im September 2015 gab es 600.000 offene Stellen, das sind rund 80.000 mehr als vor einem Jahr. Immer mehr Ausbildungsplätze bleiben frei. Jede Ausbildungsstelle, die heute unbesetzt bleibt, bedeutet morgen eine fehlende Fachkraft.

Zwar kann Zuwanderung eine alternde Gesellschaft auf mittlere Sicht stärken, doch lässt sich das Problem nicht allein mit der Aufnahme von Flüchtlingen lösen. Ein positiver Faktor ist: Die zu uns kommenden Asylbewerber sind im Durchschnitt erheblich jünger als die deutsche Bevölkerung. Sehr viele, die alles hinter sich gelassen haben und wieder bei null anfangen müssen, werden meist besonders motiviert sein. Trotzdem wird es eine große Herausforderung sein, diese Menschen zu integrieren. Das gilt besonders mit Blick auf die berufliche Qualifikation, da die ganz überwiegende Mehrheit über keine formale berufliche Ausbildung verfügt.

Viele Unternehmen nehmen die Herausforderung an, begreifen sie als Chance. So haben sich jüngst 36 deutsche Top-Unternehmen zu einer Initiative zusammengeschlossen, um die Integration der Zuwanderer voranzutreiben. Unter dem Motto „Wir zusammen“ wollen die Firmen konkrete Projekte starten und vor allem Praktikums- und Ausbildungsplätze anbieten.

Die hohen Staatsausgaben für die Flüchtlinge wirken zudem wie ein Konjunkturprogramm, das nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft bis zu 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen kann. Der Arbeitsmarkt ist robust und kann nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit jährlich 350.000 Flüchtlinge aufnehmen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daran zu arbeiten, dass die Chancen genutzt und die Herausforderungen gemeistert werden.