Pressemitteilungen
Zweifellos haben wir am Mittwoch die längste Wahl eines Bundespräsidenten seit 1949 erlebt – das war nicht nur für die Mitglieder der 14. Bundesversammlung, sondern für das ganze Land sehr anspannend. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wird nun die Nachfolge Horst Köhlers im höchsten Amt unseres Landes antreten. Im dritten Wahlgang erhielt unser Kandidat die absolute Mehrheit.
Dieses Ergebnis bietet zunächst einmal Grund zur Freude: Ein geachteter, engagierter und erfahrener Ministerpräsident wird nun Bundespräsident. Ich bin mir sicher, dass Christian Wulff kluge Impulse für die wichtigen gesellschaftlichen und politischen Themen geben wird. Er besitzt die Fähigkeit, den Menschen in unserem Land Mut zu machen, ihnen Optimismus zu schenken, sie zu Engagement zu motivieren und diesem Engagement auch Anerkennung zu verschaffen.
Zugleich dürfen wir uns nun weder innerhalb der CDU noch innerhalb der Koalition durch gegenseitige Schuldzuweisungen aufreiben. Fakt ist: Auf unseren Vorschlag hin wurde der neue Bundespräsident im dritten Wahlgang gewählt. Fakt ist aber auch, dass die Wahl nicht reibungslos verlief. Es war nicht der Neuanfang, den wir derzeit brauchen. Eine Koalition ist immer ein Mannschaftsspiel, und wir wissen genau, dass dieses Mannschaftsspiel besser werden muss. Wir brauchen in den kommenden Monaten mehr Teamgeist! Deshalb kommt es nun darauf an, dass wir aus dem Geschehenen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und zugleich alles daran setzen, unser Land voranzubringen.
weiterlesen »Gerade erst bin ich zurückgekommen von meiner Reise in die Türkei mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die beiden Tagen waren geprägt von vielen Gesprächen und einem großen öffentlichen Interesse. Die Differenzen im Vorfeld der Reise konnten ausgeräumt werden, und ich kann ein positives Resümee ziehen.
Bei unseren Gesprächen mit dem türkischen Premierminister Tayyip Erdogan in Ankara ging es neben Fragen des EU-Beitritts und der wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere um die Integration der aus der Türkei stammenden Migranten in Deutschland. Hierzu hatte Premierminister Erdogan die Forderung nach türkischen Gymnasien in Deutschland erhoben. Unsere Haltung dazu ist klar und orientiert sich an der notwendigen Integration.
Integration heißt Gemeinsamkeit. Sie gilt es zu entwickeln und zu fördern. Dazu gehören selbstverständlich Deutsch als gemeinsame Sprache und das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Herkunft. Rein türkische Gymnasien wären nicht zielführend. Natürlich ist es sinnvoll, dass die türkische Sprache an Schulen unterrichtet wird. Dies geschieht schon jetzt in Deutschland – mehr als 500 Lehrkräfte sind dafür eingesetzt, und Türkisch kann auch Prüfungsfach im Abitur sein. Denn Mehrsprachigkeit ist von Vorteil.
Es bestand aber große Übereinstimmung zwischen der deutschen und der türkischen Seite, dass alle, die auf Dauer in Deutschland leben wollen, die deutsche Sprache gut beherrschen müssen. Das ist die Voraussetzung für bessere Chancen in Schule und Beruf und das verbindende Band.
Abends ging es von Ankara weiter in die Kulturhauptstadt 2010. Istanbul fasziniert mich immer wieder, vor allem wegen der Herzlichkeit der Menschen und der beeindruckenden Kulturschätze. Im deutschen Generalkonsulat hatte die Bundeskanzlerin zu einem Konzert eingeladen. Deutsche und türkische Musik erklang, um die Kulturhauptstädte Essen und Istanbul zu feiern. Die Gäste spendeten begeistert Applaus!
In Istanbul haben wir auch mit Sprachlehrerinnen des Goethe-Instituts diskutiert. Sie berichteten von ihren guten Erfahrungen mit den Deutschkursen für Türkinnen und Türken, die zu ihrem Ehemann bzw. ihrer Ehefrau nach Deutschland auswandern wollen. Dadurch seien Frauen und Männer besser auf das Leben in Deutschland vorbereitet.
weiterlesen »Teamgeist hat unsere Fußball-Nationalmannschaft in den letzten Tagen bewiesen: Wir haben tolle Spiele gesehen. Im Viertelfinale gegen Argentinien werden wir wieder mitfiebern. In unserem Team spiegelt sich die Vielfalt wider, die wir in unserem Land vorfinden: Elf von 23 Spielern im Kader haben einen Migrationshintergrund. Auch die Presse greift das Thema umfassend auf: Von den großen Zeitungen bis hin zu Regionalblättern berichten viele über den positiven Trend, und ich selbst habe viele Interviews von der Bildzeitung bis hin zum Magazin Stern dazu gegeben.
Der Fußball zeigt: Integration kann nicht allein auf gesetzlicher Grundlage verordnet werden, sondern muss innerhalb der Gesellschaft passieren. Fußball ist der beste Integrationsmotor. Ich erinnere mich noch genau an ein Treffen mit DFB Präsident Theo Zwanziger, bei dem wir über die Unterstützung des Verbands im Bereich Integration gesprochen haben. Und ich erinnere mich gut an die Übergabe der Minispielfelder in meinem Wahlkreis, für deren Förderung ich mich beim DFB eingesetzt hatte. In diesem Sinne also: Bleiben wir am Ball!
weiterlesen »Fernseher in Berlin geschafft. Das erste Spiel der Deutschen
Fußballnationalmannschaft wollte ich mir schließlich nicht entgehen
lassen! Überall in Berlin waren Menschen mit Trikots und Fahnen
unterwegs, das erinnerte mich an die unglaubliche Stimmung vor vier
Jahren bei der WM in Deutschland. Ich war restlos begeistert vom Spiel –
mit einem 4:0 hatte ich nicht gerechnet.
Unsere Nationalmannschaft ist nicht nur die jüngste seit mehr als 60
Jahren, die an einer WM teilnimmt. Sie ist auch in einem anderen Punkt
etwas ganz Besonderes: Noch nie zuvor haben so viele Fußballer mit
ausländischen Wurzeln im Team gespielt. Von den 23 Spielern unseres
Kaders haben elf einen Migrationshintergrund – das bereichert unser Team
ungemein. Denn es gibt keinen besseren Integrationsmotor als den
Fußball. Das aktuelle Mannschaftsbild ist Ausdruck unseres
Zusammenlebens und Zugehörigkeitsgefühls.
Beim nächsten Spiel am Freitag sitze ich zuerst im Plenum des Deutschen
Bundestags - in der zweiten Halbzeit werde ich dann die Sitzung des
Bundesvorstands der Frauen Union leiten. Sobald ein Tor fällt, werde ich
gleich per SMS informiert. Dann heißt es wieder Daumen drücken! weiterlesen »
Was für eine Woche! Am Montag trat Horst Köhler von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Das war ein Schock für uns alle! Ich habe Bundespräsident Horst Köhler in zahlreichen Begegnungen als einen Mensch kennen gelernt, der sich selbst treu geblieben ist. Mit seinem reichen Erfahrungsschatz und seinem Gespür für Menschen und Situationen hat er es geschafft, wichtige gesellschaftliche Impulse zu geben und notwendige Debatten anzustoßen. Nach langen Diskussionen und sorgfältigem Abwägen innerhalb der CDU und der Koalition steht unsere Entscheidung nun fest: Wir stellen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten auf. Am 30. Juni wird der Nachfolger Horst Köhlers gewählt. Mit Christian Wulff haben wir einen Kandidaten gefunden, der als erfahrener Ministerpräsident eines großen Bundeslandes das Amt des Bundespräsidenten erfolgreich gestalten wird. Er steht für eine werteorientierte Politik. Das christliche Menschenbild ist sein Kompass. Im Laufe seines politischen Wirkens hat er eine zukunftsorientierte Gesellschaftspolitik vorangetrieben und klare Schwerpunkte in den Bereichen Familie, Bildung und Integration gesetzt. Mit seiner ruhigen, gelassenen und offenen Art wird er auf die Menschen zugehen und sie mitnehmen. Aus seiner langjährigen Zeit in politischer Verantwortung kennt er die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger. Das ist entscheidend für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Mit der Sonne um die Wette strahlten die Besucher bei der Eröffnung des Strohhutfests in Frankenthal am Donnerstag. Auch ich habe gerne wieder meinen liebsten Strohhut ausgepackt und bin zur Eröffnung mit Oberbürgermeister Theo Wieder gekommen. Nach einem Rundgang und dem Besuch verschiedener Stände bin ich im CDU Zelt eingetroffen. Es war voll besetzt, und so konnte ich mit vielen Besuchern ins Gespräch kommen. Ein klasse Fest, das ohne die vielen Helferinnen und Helfer an den Ständen nicht möglich wäre. Ich hoffe auf viele Besucher und weiterhin tolles Wetter!
Am nächsten Mittwoch wird deutschlandweit ein Aktionstag der "Aktion zusammen wachsen - Bildungspatenschaften stärken, Integration fördern" stattfinden. Diese Aktion habe ich ins Leben gerufen, um bestehende Patenschaftsprojekte für junge Menschen aus Zuwanderungsfamilien zu unterstützen und die Gründung neuer Projekte anzuregen. Weiterhin sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch potenzielle Unterstützer von Patenschaften gewonnen werden, damit so viele Kinder und Jugendliche wie möglich von dem wertvollen Engagement der Patinnen und Paten profitieren können. In Absprache mit der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse habe ich eine der insgesamt sechs Regiestellen der "Aktion zusammen wachsen" in der Metropolregion Rhein-Neckar verankert. Mit dem Aktionstag am 09. Juni sollen die Projekte und Initiativen einem breiten Publikum vorgestellt und viele Menschen angeregt werden, sich als Patin oder Pate zu engagieren. In Ludwigshafen wird es im Rathauscenter ein Patenschaftscafés geben.
Anstrengende Tage liegen hinter uns. Und es ist noch lange nicht vorbei. Am 07. Mai haben wir im Bundestag eine Entscheidung getroffen, die keinem Parlamentarier leicht fiel. Wir haben mit Mehrheit der CDU/CSU, der FDP und der Grünen den Gesetzentwurf zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone angenommen. Kurz nach unserer Abstimmung hat auch der Bundesrat grünes Licht für die Finanzhilfen an Griechenland gegeben.
Um zu verhindern, dass sich die finanzielle Situation einer Reihe von Euro-Staaten weiter verschärft, haben wir in einer Sondersitzung diese Woche ein weiteres Rettungspaket für die Finanzmärkte auf der Basis der EU-Vereinbarungen beraten und auf den Weg gebracht. Ich unterstütze dieses Vorhaben, denn nur so können wir den Euro stabilisieren.
Einer der Väter und großen Verfechter unserer gemeinsamen Währung feierte am 05. Mai mit einem Festakt im Pfalzbau in Ludwigshafen seinen 80. Geburtstag: Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Ich selbst bin am Morgen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angereist und habe die Feierlichkeit als sehr bewegend empfunden. Ein würdiger Festakt für einen großen Staatsmann!
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Mutig steckte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am vergangenen Freitag seinen Kopf aus der Luke an der Hochstraße Nord. Was mein Kabinettskollege in dem Hohlraum unterhalb der Brücke sah, bietet schon lange Anlass zu größter Sorge. Überall bröckelt und rostet es, die Hochstraße Nord ist komplett marode. Seit zehn Jahren kämpfen Baudzernent und CDU-Vorsitzender Ernst Merkel, Oberbürgermeisterin Eva Lohse und die CDU Stadtratsfraktion dafür, dass die Hochstraße Nord saniert werden kann. Doch die Finanzlage der Stadt lässt das nicht zu, die geschätzte Summe von aktuell über einhundert Millionen Euro kann die Kommune unmöglich allein aufbringen. Ich habe mich deshalb mehrfach an das Bundesverkehrsministerium gewandt und um Unterstützung gebeten. Mit dem Antritt des neuen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer im Herbst 2009 kam endlich Bewegung in die Sache. Der Bund wird eine Beteiligung an den Kosten prüfen, und der Minister versprach bei seiner Besichtigung, die Stadt nicht im Regen stehen zu lassen. Das sind gute Nachrichten!
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Einen wunderschönen Tag habe ich an meinem 60. Geburtstag verbracht: Viele Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Wegbegleiter kamen in mein Büro im Bundeskanzleramt, um mir zu gratulieren und diesen für mich sehr besonderen Tag zu feiern. Ich muss ja zugeben: Es hat etwas gedauert, bis ich mich an den Gedanken gewöhnt hatte, 60 Jahre alt zu werden. Doch viele haben mich optimistisch eingestimmt, und inzwischen fühle ich mich auch mit dieser Zahl rundum wohl! Sechs Jahrzehnte geben nicht nur Rückhalt, sondern auch Schwung! ja, ich habe noch viel vor, beruflich und privat!
Zu meiner fröhlichen Geburtstagsfeier im Wahlkreis am Samstag kamen viele, viele Gäste. Darüber habe ich mich riesig gefreut - und der Förderverein Junge Pflege / Wachkoma in Limburgerhof gleich mit. Anstelle von Geschenken hatte ich um eine Spende für den Verein gebeten, und nun bin ich gespannt, wieviele Spenden zusammengekommen sind. Einen ausführlichen Bericht über meinen Geburtstagsempfang, zu dem auch Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan kam, lesen Sie hier. Und hier geht es zur großen Bildergalerie.
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Die BILD Zeitung hat mich heute zur Gewinnerin des Tages erklärt, darüber freue ich mich sehr! Die Begründung: Jeder 7. ausländische Jugendliche hat keinen Schulabschluss – das soll sich ändern. Am 9. Juni starte ich einen bundesweiten Aktionstag mit dem Ziel, „Bildungspaten“ zu finden. Sie sollen Zuwandererkindern bei Hausaufgaben und bei der Lehrstellensuche helfen.
weiterlesen »Gerade noch rechtzeitig endete die EU-Integrationsministerkonferenz im spanischen Saragossa am vergangenen Freitag: Wenn ich nicht wie geplant meinen Vortrag gehalten hätte, könnte man sagen, ich hätte mich - im wahrsten Sinne des Wortes - rechtzeitig aus dem Staub gemacht. Am Freitag morgen wuchs die Unsicherheit bei den Konferenzteilnehmern stündlich, wie lange die Flughäfen noch offen seien, bevor sich die Aschewolke des isländischen Vulkans über ganz Europa legte. Die ersten reisten bereits ab. Ich musste noch meine Rede halten gegen 11:00 Uhr. Danach ging es in Windeseile zum Bahnhof von Saragossa. Eine sehr nette junge Deutsch-Spanierin, die unserer Delegation als Betreuerin zugeteilt war, räumte sämtliche Hindernisse mit Zauberhand aus dem Weg. Sie organisierte den Transport zum Bahnhof, zum Flughafen und kümmerte sich engagiert um "ihre" Delegation, so dass es uns gelang, rechtzeitig aufzubrechen.
Ich beschloss, mit meinen Mitarbeitern im dem Hochgeschwindigkeitszug von Saragossa nach Madrid zu fahren. Dort waren die Möglichkeiten größer, noch Flüge nach Österreich oder in die Schweiz zu bekommen. Es gelang uns noch, Plätze für die Maschine nach Zürich zu ergattern. Doch das Flugzeug konnte wegen der Aschewolke schon nicht mehr in Zürich landen, sondern musste weiter nach Basel fliegen. Dort ging es mit dem Auto weiter nach Hause, wo ich um 02:00 Uhr morgens ankam. Selbst die Bundeskanzlerin musste auf dem Rückflug aus den USA nach Lissabon, am nächsten Tag nach Rom ausweichen, um dann mit dem Auto zurück nach Berlin zu gelangen.
Letztlich hatte ich großes Glück, viele Menschen saßen tagelang fest und konnten nicht nach Hause reisen oder sind noch immer unterwegs.
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