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05.09.2017, 15:31 Uhr
Letzte Bundestagssitzung
Mit einer großen Debatte zur Situation in Deutschland und der Wahl eines neuen Bundesverfassungsrichters ist die letzte Sitzung des 18. Deutschen Bundestags zu Ende gegangen. "Hier schlägt das Herz der Demokratie", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Darin stimme ich ihm absolut zu und danke ihm für seine wegweisende Arbeit als Präsident unseres Parlaments. Ich bin dankbar, dass ich Ludwigshafen, Frankenthal und die Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis auch in dieser Wahlperiode in den Debatten und in der Gesetzgebung vertreten konnte.

In den letzten vier Jahren haben wir für die Menschen in Deutschland viel erreicht. Ich denke an die Pflegestärkungsgesetze, die Einführung des Elterngelds plus, mehr Geld und Sicherheit für unsere Polizistinnen und Polizisten, die Rekordzuschüsse für Bildung und Forschung und natürlich mein großes Projekt, für das ich viele Jahre gekämpft habe – die Einführung der Mütterrente. Die Lebensleistung von mehr als 9,5 Millionen Müttern wird damit anerkannt. Ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit für Mütter!

Außenpolitisch haben wir in dieser Legislaturperiode viele Krisen erlebt. Die Beziehungen zur Türkei bleiben schwierig, der Brexit wird verhandelt, die vielen Kriegsschauplätze und Russlands Verhalten in der Ukraine machen uns Sorgen. Wir können froh sein, in einer außenpolitisch so unsicheren Zeit mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin zu haben, die weltweit höchstes Ansehen und Vertrauen genießt. Innenpolitisch kommt es in den nächsten vier Jahren darauf an, die Weichen richtig für die Zukunft zu stellen. Der digitale Fortschritt wird viel ändern, andere Arbeitsplätze werden entstehen, der Mittelstand und die Autoindustrie stehen vor wichtigen Veränderungen. Die Bildung muss neu justiert werden, um unsere Schulen an die digitale Welt anzuschließen.

Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU zeigt, dass wir die richtigen Themen auf dem Radar haben. So wird Deutschland sich weiterhin positiv entwickeln. Allen zukünftigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages wünsche dafür eine glückliche Hand und Gottes reichen Segen.