Prof. Dr. Maria Böhmer MdB
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Neuigkeiten
09.03.2017, 09:11 Uhr
Delegiertentagung der Frauen Union Rheinland-Pfalz
Lesen Sie hier das Grußwort von Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB bei der Delegiertentagung der Frauen Union Rheinland-Pfalz in Sprendlingen am 04.03.2017.
Es gilt das gesprochene Wort!



Liebe Birgit Collin-Langen,
liebe Annette Widmann-Mauz,
liebe Kolleginnen aus dem Bundestag und dem Landtag, liebe Delegierte,


Dieser Landestag der Frauen Union ist ein ganz besonderer!

Liebe Birgit, Du hast Dich entschlossen, nicht mehr für das Amt der Landesvorsitzenden zu kandidieren. Vor 16 Jahren bist Du zum ersten Mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Immer wieder wurdest Du mit überwältigender Zustimmung, ja geradezu sozialistischen Ergebnissen wiedergewählt: Vor 16 Jahren – 2001 – konnte ich Dir den Staffelstab als Landesvorsitzende übergeben.

Und ich wusste ihn in guten Händen: In all den Jahren war unser gemeinsamer Bezirksverband Rheinland-Pfalz, der mit dem höchsten Frauenanteil im Bundestag – wir haben sogar die 50-Prozent-Marke geknackt und als Landesverband natürlich das Quorum erfüllt – keine Selbstverständlichkeit.

Wir sind gemeinsam einen langen und erfolgreichen politischen Weg gegangen. Und uns verbindet mehr als eine politische Freundschaft. Wir haben uns immer aufeinander verlassen können – auch und gerade in politisch stürmischen Zeiten! Und wir haben stets an einem Strang gezogen und viel bewegt.  Dafür möchte ich Dir sehr herzlich danken!

Ich erinnere mich noch gut an unser erstes Treffen. Das war Ende der 80er Jahre, als ich erste Frauenbeauftragte in Rheinland-Pfalz war. Du wurdest 1988 Justiziarin in der Staatskanzlei. 1991 gingst Du zur Fraktion, um u.a. frauenpolitische Themen voranzubringen. Einige Jahre später (1996) wurdest Du zur Oberbürgermeisterin in Bingen gewählt und damit erste Frau in Rheinland-Pfalz in diesem hohen kommunalpolitischen Amt. 16 Jahre warst Du Oberbürgermeisterin, bevor Du als Abgeordnete ins Europaparlament wechseltest. Ich erinnere mich gerne an unsere Sitzungen auf der Burg Klopp in Bingen und das erste Ladies Lunch dort. Ja, Du bist eine echte Netzwerkerin in Sachen Frauenpolitik und Gleichberechtigung!

Gemeinsam waren wir Pionierinnen in Sachen Frauenpolitik in Rheinland-Pfalz. Diese Erfahrung teilen wir mit Hedi Thelen, damals eine der ersten kommunalen Frauenbeauftragten, und Helga Hammer, die uns im Bundesvorstand vertrat, später mit Christa Kleß und Dorothea Schäfer als Bezirksvorsitzende, und natürlich mit Dir, liebe Annette Widmann-Mauz. Wir haben uns im ersten Bundesfachausschuss Frauenpolitik der CDU kennengelernt.

Ein Bündnis, eine Freundschaft fürs Leben. 

Wir alle wurden in einer Zeit des frauenpolitischen Aufbruchs in unserer Partei aktiv. Der Essener Parteitag 1985 „Für eine neue Partnerschaft von Mann und Frau“ steht dafür. In Rheinland-Pfalz hatten wir zuvor entscheidende Weichen gestellt: Mit Heiner Geißler, der das erste Kindergartengesetz in Rheinland-Pfalz auf den Weg brachte, geradezu revolutionär für die damalige Zeit, und vor allem mit Maria Herr-Beck, Bezirksvorsitzenden der Frauen Union und weit darüber hinaus unerschrockene und unermüdliche Kämpferin für uns Frauen! Ihr verdanken wir viel. 

Liebe Birgit,

diese Begegnungen haben uns geprägt und zusammengeschweißt. Wofür haben wir uns gemeinsam eingesetzt? „Mehr Wahlfreiheit für Frauen“ – so lautete das Motto des Berichts über Frauen im Spannungsfeld von Familie und Beruf, den ich als Landesfrauenbeauftragte gemeinsam mit der damaligen Staatssekretärin Maria Herr-Beck vorlegen konnte. Aus heutiger Sicht würde ich von einem frauenpolitischen Grundsatzprogramm sprechen, das wir Stück für Stück umgesetzt haben.

Bereits damals haben wir uns für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente eingesetzt. Eine Forderung, die bei Rentenexperten – übrigens nur Männer – auf einhellige Ablehnung stieß. Begründung: versicherungsfremde Leistung! 

Dem setzten wir entgegen: Ohne Kinder keine Rente! Das war für uns eine große Gerechtigkeitsfrage. Heute ist die Mütterrente zum Markenzeichen der Frauen Union geworden! Das haben wir nur erreicht, weil wir gemeinsam dafür kämpften und uns nicht beirren ließen!

In Deiner Einladung zum heutigen Landesdelegiertentag hast Du geschrieben: „Häufig wird die Umsetzung politischer Ziele mit dem Bohren dicker Bretter verglichen. Mit Kraft, Entschlossenheit und Ausdauer wollen wir unseren Beitrag für die Zukunftsgestaltung unserer Gesellschaft leisten.“ Das hast Du als Landesvorsitzende der Frauen Union immer wieder unter Beweis gestellt:

  1. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer ist Dir ein besonderes Anliegen. Im Bereich der Kinderbetreuung bist Du als Oberbürgermeisterin vorangegangen.
  2. Die Stärkung des Privathaushaltes als Arbeitsplatz haben wir aus Rheinland-Pfalz vorangetrieben.
  3. Mit allem Nachdruck hast Du Dich für den Schutz vor sexueller Gewalt eingesetzt. Ich erinnere mich an den Landesdelegiertentag, zu dem Du Schwester Lea Ackermann eingeladen hattest, um für die Reform des Prostituiertengesetzes zu streiten.
So haben wir in dieser Legislaturperiode gegen erhebliche Widerstände auch der SPD- und Grünen-Frauen erreicht, dass endlich gegen Menschenhandel entschieden vorgegangen werden kann. 

Das Sexualstrafrecht ist reformiert. Es gilt das Prinzip „Nein heißt Nein“. Die Frauen Union hat Flagge gezeigt. Liebe Annette Widmann-Mauz, für Deinen so couragierten Einsatz möchte ich Dir sehr herzlich danken.

Ein Dauerthema ist die Frauenquote! Mit großer Überzeugungskraft hast Du, Birgit, für die Frauenquote in der Wirtschaft gekämpft. Hier waren Protest und Argwohnwohn besonders groß. Angela Merkel hat vor wenigen Tagen bei dem Netzwerkerinnentreffen der Gruppe der Frauen der Bundestagsfraktion noch einmal daran erinnert: „An der Frauenquote drohte gar die Koalition von FDP und Union auseinander zu brechen.“ 

Und sie bekannte, nur durch die Aufnahme der Quote ins Wahlprogramm konnten wir die Sache noch retten. 

Dass wir heute die Frauenquote haben, verdanken wir der Unterstützung durch Angela Merkel. Wir müssen wachsam bleiben! Männer sind in Umgehungsstrategien kreativ.

Wenn ich auf die vergangenen 16 Jahre zurückblicke, wir haben viel erreicht, auch in der eigenen Partei! 

Aus heutiger Sicht war das Jahr 2001 eine Zeit des Übergangs: Angela Merkel war ein Jahr zuvor als erste Frau zur Vorsitzenden der CDU gewählt worden. 2002 wurde sie Vorsitzende der Bundestagsfraktion, 2005 Bundeskanzlerin. Damit hat sich mehr für uns Frauen verändert, als mit so manchem Gesetz. 

In Rheinland-Pfalz sind wir stolz darauf, mit Julia Klöckner seit 2010 eine starke Landesvorsitzende zu haben – aber in nur drei Landesverbänden steht eine Frau an der Spitze.

Und auf kommunaler Ebene? In Rheinland-Pfalz sind 22 Prozent der CDU-Kreisvorsitzenden und 13 Prozent der CDU-Ortsvorsitzenden Frauen – und damit liegen wir noch über dem Bundesschnitt. 

Das gilt auch für den Bundestag! In der Landesgruppe haben wir einen Frauenanteil von 31,3 Prozent, in der Fraktion liegt er bei 25,5 Prozent. Aber werden wir den Vorsprung halten? Am 18. März entscheidet sich in Kaiserslautern, wie die Landesliste für den Bundestagswahlkampf aussehen wird. Ich bin mir sicher, dass Birgit Collin-Langen in ihrer Rede dazu Stellung beziehen wird. Keine Zweifel, wir werden für das Quorum kämpfen müssen. 

Es geht dabei nicht nur um den Frauenanteil in der Fraktion. Es geht um einen politischen Kulturwandel! Männer müssen Macht abgeben, wenn wir Frauen mitentscheiden wollen. Neue, andere Themen rücken dann nach vorn, in allen Politikfeldern!

Liebe Birgit Collin-Langen, 
für die Anliegen der Frauen, 
für diesen politischen Kulturwandel hast Du ganz in dem Sinne gekämpft: 
„Es ist nicht die Zeit der harten Männer, sondern der starken Frauen!“ 
Dafür danke ich Dir sehr! Alles Gute für die Zukunft!

Lassen Sie mich noch einige Worte zur designierten Nachfolgerin im Amt der Landesvorsitzenden sagen, da ich bei der Wahl nicht mehr anwesend sein kann. Der Mentor meiner Doktorarbeit feiert heute in Köln seinen 100. Geburtstag. Ich bin mir sicher, dass Sie alle dafür Verständnis haben, dass ich ihm persönlich gratulieren möchte.

Liebe Ursula Groden-Kranich!

Ich freue mich, dass Sie Verantwortung für die Frauen Union Rheinland-Pfalz übernehmen wollen. Die FU Rheinland-Pfalz ist ein starkes Team. Es macht Freude, gemeinsam anzupacken.

Uns beide verbindet nicht nur, dass wir uns schon lange kennen, sondern auch eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag. Als Sie ins Parlament einzogen, haben Sie sich gleich für die Frauenfrage und die Familienpolitik entschieden. Sie sind damit bestens mit dem frauenpolitischen Nahkampf vertraut.

Das Faszinierende in der Frauen Union ist, dass wir uns immer neuen Herausforderungen stellen und unsere Netzwerke ausbauen.

Mit einem Stabwechsel geht ein neuer Aufbruch einher. 

Dem neu zu wählenden Landesvorstand uns vor allem der neuen Vorsitzenden rufe ich schon jetzt „Glück auf!“ und viel Erfolg zu!

Herzlichen Dank!